UNO-Sonderberater Dieng besorgt über europäischen Rechtsruck

Wien (APA) - Der UNO-Untergeneralsekretär und Sonderberater des Generalsekretärs für die Verhütung von Völkermord, Adama Dieng, warnt vor Au...

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Wien (APA) - Der UNO-Untergeneralsekretär und Sonderberater des Generalsekretärs für die Verhütung von Völkermord, Adama Dieng, warnt vor Aufkommen rechter bis rechtsextremer Strömungen in Europa und den Gefahren einer illiberalen Demokratie. „Ich bin extrem besorgt wegen politischer Tendenzen in den meisten Ländern in Europa. Wir sollten sie nicht zulassen“, sagte der Diplomat am Dienstag im APA-Interview.

Es könne nicht sein, dass politische Leader ihre Macht durch die Förderung von Hass erzielen. Rechtsextreme Politiker würden illiberale Demokratie fördern und sich dabei auf scheinbar christliche Werte stützen. „Aber keine Religion fördert politische Intoleranz gegenüber Minderheiten“, meinte der UNO-Diplomat. Als 2015 die große Anzahl syrischer Flüchtlinge nach Deutschland kam, habe er die Grenzenöffnung durch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt. „Sie hatte den Mut dafür, da sie selbst in der DDR gelebt hatte und wusste, wie es ist, flüchten zu müssen. Aber viele konterten ihrer richtigen politischen Linie“, so Dieng, der am Dienstag an der „Sechsten Sitzung der Hochrangigen Gruppe zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Intoleranz“ in Wien teilgenommen hat.

Viele europäische Leader seien blind für geschichtliche Ereignisse und würden Flüchtlinge und Migranten willkürlich zu Sündenböcken machen. Somit herrsche eine verzerrte Wahrnehmung vor. Extremistische Ideologie und Intoleranz würden eine Überlegenheit der eigenen Identität vorgaukeln, meinte Dieng. Auch in Österreich müsse man diese Tendenzen bekämpfen. Die Zivilbevölkerung könne aber mit großen, friedlichen Protesten, wie beispielsweise der am vergangenen Samstag veranstalteten Demo gegen Xenophobie in Berlin, etwas bewirken. „1945 schrie die Welt ‚Nie wieder!‘, aber was wir heute erleben, ist ‚immer wieder,‘“ warnte der Diplomat.

Sorge bereitet Dieng unter anderem die Attacken auf die unabhängige Justiz in Ländern wie Polen oder Ungarn. Er habe aber auch Bedenken nach der Wahl in Bosnien-Herzegowina: Die Politik mache zu wenig für die Vereinigung der Völkergruppen und der Umgang mit dem Genozid in Srebrenica bleibt umstritten. „Genozidleugnung ist eine Art dessen Fortsetzung“, sagte Dieng . Er bezog sich auf die Vorwahlzeit im Sommer, als der nationalistische Anführer der bosnischen Serben, Milorad Dodik, einen Bericht über das Massaker von Srebrenica annullieren lassen wollte. Die anhand der Volksgruppen (Serben, Kroaten, Bosniaken) dreigeteilte politische Führung in Bosnien müsse sich gemeinsam für eine stärkere Versöhnung einsetzen. „Die Rhetorik vieler Funktionäre und Medien basiert immer noch auf Angstmache und Trennung,“ so der Diplomat. Dadurch könne sich das Land immer noch nicht von den Konflikten der 1990er-Jahre abgrenzen.

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Dieng glaubt, dass auch andere europäische Länder von einer gefährlichen Entwicklung betroffen sind: Auch bei „Hate Speech“ müsse man sehr vorsichtig sein. Hassreden seien nur das erste Warnsignal vor den möglichen Gräueltaten. „Der Holocaust begann nicht mit der Gaskammer“, erklärte Dieng. „Er begann viel früher, als Juden bei Tiernamen genannt und auf verschiedenste Arten entmenschlicht worden waren.“ Die UNO-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes feiert am 9. Dezember ihr 70. Jubiläum. 45 UN-Staaten haben sie bisher noch nicht unterzeichnet.

(Das Gespräch führte Anja Malensek/APA)

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA495 2018-10-16/17:08


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