Warum Italien sich querstellt
Die Fünf Sterne stehen bei ihren Wählern im Wort, und die Lega hofft, als Gewinnerin aus der Krise auszusteigen. Mehr als Europa muss Rom jedoch die Finanzmärkte fürchten.
Von Florian Weißmann
Rom –Im Streit um den italienischen Staatshaushalt sind die Regierung in Rom und die EU-Kommission sowie die EU-Partner auf Konfrontationskurs gegangen. Worum geht es, und welche Folgen kann das haben? Die TT sprach darüber mit dem Politologen Jan Labitzke von der Politischen Italien-Forschung an der Universität Gießen.
1Was ist das Problem mit Italiens Haushaltsentwurf? – „Was Italien zu einem Sonderfall macht, ist die insgesamt sehr hohe Staatsverschuldung, weshalb die verschärften Regeln des Fiskalpakts greifen“, erklärt Labitzke. Das hohe Defizit mache Italien verwundbar.
2Warum ist die neue Regierung vom Sanierungskurs abgewichen? – Die Koalitionsparteien haben teure Wahlversprechen gemacht. Vor allem die Fünf Sterne müssten jetzt auch liefern, sagt Labitzke. Denn die Lega konnte sich in der Regierung bereits durch den migrationsfeindlichen Kurs profilieren. Doch von den sozialpolitischen Versprechungen der Fünf Sterne sei zur Zeit noch fast nichts umgesetzt.
3Wie reagiert Europa? – Die EU-Kommission hat Italien eine Rüge erteilt und bis Montag Zeit zur Nachbesserung gegeben. Sollte sie Italien zu große Zugeständnisse machen, könnten sich die anderen ärgern oder dem schlechten Vorbild folgen. Kanzler Sebastian Kurz, derzeit EU-Ratsvorsitzender, bekräftigte gestern, Italien gefährde sich und andere. „Wir sind als EU nicht gewillt, dieses Risiko, diese Schulden für Italien zu übernehmen.“
4Welche Druckmittel hat Europa? – Die EU könnte ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Aber: „Die EU-Kommission hat kein Interesse, eine Regierungskrise in einem der größten Mitgliedsstaaten und einer der größten Volkswirtschaften zu forcieren, schon gar nicht kurz vor den Europawahlen“, meint Labitzke.
5Welche Rolle spielen die Finanzmärkte? – Angesichts der hohen Staatsschulden von Italien macht sich jeder Zinsaufschlag empfindlich bemerkbar und „frisst viel Geld auf, das man lieber anders einsetzen würde“, sagt Labitzke. Die Zinsen für Staatsanleihen steigen bereits. An Turbulenzen an den Märkten ist in Italien schon eine Regierung gescheitert.
6Welche Druckmittel hat Italien? – „Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass es den übrigen Euro-Staaten nicht egal sein kann, was in einzelnen Euro-Mitgliedern passiert, und dass das die Währungsunion destabilisieren kann“, sagt Labitzke. Dabei sei die italienische Volkswirtschaft viel größer als jene von Griechenland „und damit eigentlich too big to fail“.
8Wo stehen die Italiener? – Die Umfragewerte der Regierung – vor allem der Lega – sind gut. Angesichts der jahrelangen Stagnation in Italien ist die Haltung weit verbreitet, dass Italien sich gegen den von Brüssel, Berlin und anderen verordneten Sparkurs auflehnen und stattdessen das Wachstum ankurbeln müsse, berichtet Labitzke. Zugleich aber wolle die Mehrheit der Italiener in der EU und in der Eurozone bleiben.
9Wem nützt das alles? – Sollte es in Italien zu Neuwahlen kommen, erwartet Labitzke einen Wahlkampf, in dem Europa und die Finanzmärkte als Schuldige dargestellt werden, „und wahrscheinlich würde davon die Lega profitieren“. Manche Beobachter bezweifeln deshalb, ob die Lega wirklich daran interessiert ist, den Konflikt um das Budget zu lösen.