Pressestimmen zu angekündigtem US-Ausstieg aus Abrüstungsabkommen

Washington/Moskau (APA/dpa/AFP) - Internationale Pressekommentare beschäftigen sich am Montag mit dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüstungsabkommen mit Russland. Die belgische Zeitung „De Tijd“ schreibt:

„Europa steht einfach da und schaut zu. Obwohl das INF-Abkommen eigentlich der Vermeidung eines nuklearen Konflikts diente, bereitet (US-Präsident Donald) Trump erneut den Weg dafür. Europa kann wenig dagegen tun. Es gibt keine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik, und das führt dazu, dass Europa hier den Launen dieses Präsidenten ausgeliefert ist. Zudem ist Europa in dieser Frage gespalten, wie es auch bei der Vorgehensweise gegen Russland uneins ist.

Trump setzt seinen Kurs unverdrossen fort. Ein internationales Abkommen ist nur dann gut, wenn er es abgeschlossen hat. Das macht die Welt jedenfalls nicht zu einem sichereren Ort. Im Gegenteil.“

„Politiken“ (Kopenhagen):

„Mit der Aufkündigung des INF-Vertrages sind alle Beschränkungen für die USA entfernt. Zurück bleiben die europäischen Verbündeten mit der Frage, was das nun für die Stabilität in Europa bedeutet. Im Kalten Krieg des 21. Jahrhunderts ist diese Frage für die USA weniger wichtig, als sie es noch im 20. Jahrhundert war.“

„Die Welt“ (Berlin):

„Aus Washington kommt die Nachricht, dass der INF-Vertrag zur Kündigung anstehen könnte. Da kann es über Nacht um Sein oder Nichtsein gehen. Ballistische Raketen mit Mehrfachsprengköpfen und Cruise Missiles, die dem Gelände folgen, tragen in sich ein Potenzial für Konfrontation, Krieg, Atomkrieg, das man nicht ernst genug nehmen kann. Raketenabwehr, lange Zeit nur Techno-Fantasie, verändert die Gleichgewichte, schafft neue Ängste und neue Chancen. Das gilt zumal in Zeiten, da der russische Präsident wie der amerikanische mit einer Unbefangenheit über Nuklearwaffen sprechen, die alle Zuhörer das Gruseln lehren müsste. Denn dies ist nicht theoretische Spekulation oder Angstmacherei, sondern ahnungs- und verantwortungsloses Spiel mit dem Weltuntergang. Atomarer Einsatz, einmal begonnen, eskaliert ohne Halt Richtung Armageddon.“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“:

„Ein Hauch von kaltem Krieg (...) Die jetzige Kritik an Trump sollte (...) nicht vergessen lassen, und zum Glück erinnern auch deutsche Politiker daran, dass Russland seit längerem von der Nato vorgeworfen wird, den INF-Vertrag zu brechen. Und hier geht es nicht um technische Kleinigkeiten, sondern – wie damals – um eine tatsächliche Bedrohung Deutschlands und Europas. (...) Dieses Abkommen, das auch von Russland schon in Frage gestellt wurde, ist es in jedem Fall wert, verteidigt zu werden. Es bietet einen Rahmen zur gegenseitigen Kontrolle. Die Ankündigung der Vereinigten Staaten sollten alle Seiten zum Anlass nehmen, den Vertrag wieder mit Leben zu füllen. Dazu braucht es wie stets Politiker, die standhaft sind, aber mit dem richtigen Gespür für den richtigen Umgang und den rechten Augenblick.“

„Tagesspiegel“ (Berlin):

„Genau in dem Moment, in dem Präsident Trump das INF-Abrüstungsabkommen mit Russland kündigen will, zeigt sich dessen Wert. Der Vertrag von 1987, noch von Präsident Reagan mit Sowjet-Generalsekretär Gorbatschow unterschrieben, verbietet Bau und Besitz der Atomwaffen von 500 bis 5500 Kilometer Reichweite. Beide Seiten werfen dem jeweils anderen schon seit geraumer Zeit Verstöße gegen das Abkommen vor. Darüber kann man reden: Die US-Regierung verweist auf neue russische Marschflugkörper mit einer Reichweite von 2600 Kilometern, die russische Regierung kontert mit Abschussrampen des Nato-Raketenschutzschirms in Rumänien, von denen aus US-Marschflugkörper gestartet werden könnten. Wie geschichtsvergessen und unpolitisch, ja ohne strategischen Verstand ist der, der das Abkommen jetzt nicht umgekehrt nutzt - für Offenheit und Verständigung.“

„Adevarul“ (Bukarest):

„Sehr wahrscheinlich wird die jetzige Entscheidung des Präsidenten Trump nicht nur auf die künftige russische Waffenproduktion direkte Auswirkungen haben, sondern auch auf den Wunsch anderer Staaten, die Nuklearwaffen besitzen, ihre eigenen Kapazitäten in diesem Bereich auszubauen. Dazu brauchen sie aber Zeit, spezielle Ausrüstungen und sehr viele hochrangige Spezialisten.

Um noch schneller nationale Sicherheitsgarantien zu bekommen, werden diese Staaten womöglich neue bi- oder multilaterale Militärabkommen anstreben. Und das klingt umso wahrscheinlicher, als alle diese Staaten - mit Ausnahme Israels - direkt an Russland und China gebunden sind innerhalb der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, deren militärische Dimension derzeit kräftig weiterentwickelt wird.“