Italien-Budget - Rom antwortet auf EU-Bedenken zu Budgetplan

Rom (APA/Reuters) - Italien hat auf die Bedenken der EU-Kommission zum Budgetplan reagiert. Der Brief wurde von Wirtschaft- und Finanzminister, Giovanni Tria, der EU-Kommission entsendet. Das Schreiben traf in Brüssel nach Plan bis Montagmittag ein. Damit übermittelte die italienische Regierung zusätzliche Informationen an die für die Haushaltsüberwachung in Europa zuständige EU-Kommission.

Ein Kommissionssprecher bestätigte in Brüssel das Eintreffen der Entwürfe zum Staatshaushalt 2019.

„Wir haben im Brief hervorgehoben, dass wir den Dialog mit den EU-Institutionen offen halten wollen. Wir wollen einen konstruktiven Dialog führen. Wir erklären Brüssel, welche Ziele wir mit unseren Haushaltsplänen erreichen wollen. Wir sind bereit, uns mit der EU-Kommission an einen Tisch zu setzen, um über unseren Haushaltsentwurf zu diskutieren“, so Conte bei einer Pressekonferenz am Montag in Rom.

Die EU-Kommission gibt bis Ende November eine Empfehlung, ob sie einen drohenden Verstoß gegen geltende Budgetregeln sieht. Gemäß den sogenannten Maastricht-Kriterien ist eine maximale Neuverschuldung von drei Prozent der Wirtschaftsleistung und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt, um die Stabilität des Euro zu gewährleisten.

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag die Budgetpläne der italienischen Koalition aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung in Italien scharf kritisiert. Die Pläne zur Neuverschuldung seien eine „noch nie da gewesene“ Abweichung von den Kriterien des Stabilitätspaktes, hieß es in einem Brief an Rom. Brüssel ist besorgt, da Italien auf einem Schuldenberg von mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sitzt. Es ist der zweithöchste in der Euro-Zone nach Griechenland.