Italien-Budget - EU-Kommission berät am Dienstag über Vorgehen

Brüssel (APA/Reuters/dpa) - Die EU-Kommission entscheidet am Dienstag über den Fortgang des Budget-Streits mit Italien. Die EU-Kommissare würden auf ihrem Treffen am Dienstag das Verfahren diskutieren und die nächsten Schritte festlegen, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Zu der zuvor veröffentlichten Stellungnahme Italiens zum Budgetentwurf und den Bedenken der Brüsseler Behörde könne er noch nichts sagen.

Die Kommission hat theoretisch nach dem Eintreffen des Budgetentwurfs zwei Wochen Zeit, um die Pläne abzulehnen. Die Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte ihren Budgetvorschlag am 15. Oktober nach Brüssel gesendet, die Frist läuft demnach bis zum kommenden Montag.

Am Donnerstag warf die EU-Kommission Italien bei seinem Budget 2019 besonders ernsthafte Verstöße gegen EU-Regeln vor. Zur Finanzierung kostspieliger sozialpolitischer Wahlversprechen plant die Regierung 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. In der Folge dürfte der schon enorm hohe Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro weiter zu wachsen.

Die Regierung peilt unter anderem für 2019 eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an, die Vorgängerregierung hatte 0,8 Prozent versprochen. Erlaubt sind nach den Euro-Stabilitätskriterien 3,0 Prozent. Italien weist jedoch eine sehr hohe Gesamtverschuldung auf - mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind hier eigentlich nur 60 Prozent.