APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 22. Oktober

Rom hält trotz Kritik an Budgetplan fest, Brief an EU

Brüssel/Rom - Die italienische Regierung steuert mit ihrem Budgetplan auf eine Zerreißprobe mit der EU-Kommission zu. Italien reagierte zwar in einem Brief auf die Bedenken der EU-Kommission, verteidigte aber zugleich seine Finanz- und Budgetziele. In dem Brief übermittelte die italienische Regierung zusätzliche Informationen an die für die Haushaltsüberwachung in Europa zuständige EU-Kommission. Die EU-Kommission entscheidet am Dienstag über den Fortgang des Budget-Streits.

Conte attackiert Kurz: „Unvorsichtige Aussagen“

Rom - Der italienische Premier Giuseppe Conte hat am Montag Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezüglich Italiens Budgetpläne kritisiert. Kurz‘ Aussagen seien „unvorsichtig“, sagte der italienische Premier bei einer Pressekonferenz mit ausländischen Journalisten in Rom. „In der jetzigen Phase ist ein Dialog zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung über den Budgetplan im Gange. Wenn jemand anderer sich einschaltet, respektiert er die Regeln nicht“, kritisierte Conte. Kurz hatte zuvor erklärt: „Österreich ist nicht bereit, für die Schulden anderer Staaten gerade zu stehen, während diese Staaten die Verunsicherung der Märkte bewusst in Kauf nehmen.“

Öffentliche Schulden in EU 2017 auf 81,6 Prozent gesunken

Brüssel - Der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist in der EU im Vorjahr neuerlich gesunken. Mit 81,6 Prozent lag die Schuldensumme deutlich unter den 89,1 Prozent 2016. 2014 hatte der Schuldenstand der EU noch 91,8 Prozent betragen. Österreich konnte seine Verschuldungsquote 2017 auf 78,3 Prozent drücken. 2016 hatte sie noch 83,0 Prozent und 2015 sogar 84,8 Prozent betragen. Die Maastricht-Grenze liegt bei 60 Prozent.

Brexit-Verhandlungen hängen weiter bei irischer Grenzfrage fest

London - Die künftige Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland bleibt größter Streitpunkt der Brexit-Verhandlungen. Die britische Premierministerin Theresa May will den jüngsten Vorschlägen aus Brüssel zur Lösung der Irland-Frage nicht zustimmen. Das geht aus dem Manuskript einer Rede hervor, mit der May am Montag im Parlament für ihren umstrittenen Brexit-Kurs werben wollte.

EU-Wahl - Kirchen gegen „Festung Europa“

Wien - Der Ökumenische Rat der Kirchen in Österreich (ÖRKÖ) hat sich angesichts der EU-Ratspräsidentschaft und der im Mai bevorstehenden EU-Wahl gegen eine „Festung Europa“ ausgesprochen. „Europa muss ein Hafen für Menschen sein, die Schutz vor Verfolgung suchen“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung. Zudem warnten die Kirchen vor der Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten. „Wir lehnen ein Europa ab, das zur Festung ausgebaut wird“, schreiben die Kirchen in ihrem „Aufruf zur politischen Verantwortung von Christinnen und Christen für ein solidarisches Europa“.

Polens Gerichtschefin ruft zwangspensionierte Richter in den Dienst

Warschau/Brüssel/Luxemburg - Nach der Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Polen ruft Warschaus oberste Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf zwangspensionierte Richter zurück in den Dienst. Alle betroffenen Juristen seien aufgefordert, ihren richterlichen Dienst aufzunehmen, forderte Gersdorf in einem vom Gericht veröffentlichten Schreiben. Der EuGH hatte Polen am Freitag in einer einstweiligen Anordnung angewiesen, die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gericht sofort zu stoppen und rückgängig zu machen.

In deutscher Koalition bahnt sich Konflikt um Grenzkontrollen an

Berlin/Wien - In der Großen Koalition in Deutschland bahnt sich ein Konflikt über die Grenzkontrollen zu Österreich an. Unionsvertreter kritisierten die Forderung von Justizministerin Katarina Barley (SPD) nach einem Ende der Kontrollen. Die Verlängerung der Grenzkontrollen „geht nicht ewig“, hatte Barley am Wochenende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt. Die deutsche Grenze zu Österreich wird als Reaktion auf ankommende Flüchtlinge seit 2015 kontrolliert. Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) ordnete vor knapp zwei Wochen an, die Kontrollen um weitere sechs Monate bis Mitte Mai kommenden Jahres zu verlängern.