EU-Parlament erwartet sich viel von Klimakonferenz in Kattowicz

Straßburg (APA) - Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat am Montagabend im Europäischen Parlament in Straßburg betont, dass die Beschlüsse des Pariser Klimaschutzabkommens umgesetzt werden müssten. In fünf Wochen findet die UNO-Klimakonferenz COP24 im polnischen Kattowicz statt, wo dies vorangetrieben werden soll. Ein weiteres Thema war die UN-Konferenz zu biologischer Diversität (COP14) im November in Ägypten.

„Es geht darum, die Wende hin zu einer CO2-freien Volkswirtschaft zu machen“, sagte Löger bei der gemeinsamen Aussprache des Rates mit Kommission und Parlament. Die österreichische Ratspräsidentschaft habe die Mobilisierung im Kampf gegen den Klimawandel vorangetrieben, so Löger. Die Konferenz in Kattowicz biete nun die Möglichkeit zu evaluieren, wie weit man vorangekommen sei, das Pariser Klimaschutzabkommen umzusetzen und „wo man noch nachschärfen“ müsse.

Die Berichterstatterin des EU-Parlaments, die rumänische Christdemokratin Adina-Iona Valean erklärte, „Paris war ein Erfolg, doch wir müssen noch viel mehr machen“. So würden etwa die bisherigen finanziellen Zusagen der Staaten noch weit unter den 100 Milliarden Dollar liegen, die die Industriestaaten den armen Ländern ab 2020 für den Kampf gegen den Klimawandel zugesagt hätten.

EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete betonte, die „Konsequenzen des Klimawandels sind bereits Realität“. Daher müssten die Ergebnisse der Pariser Klimakonferenz umgesetzt werden und alle Staaten sich hierzu verpflichten. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella erklärte, es sei nun notwendig, einen höheren Gang einzulegen, um den weiteren Verlust an Biodiversität zu verhindern. Dazu brauche es entsprechende finanzielle Ressourcen, um die politischen Ziele entsprechend umzusetzen.

Der Grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz kritisierte den österreichischen Ratsvorsitz. So habe Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) die Reduzierung des CO2-Anteils bei Autos um 35 Prozent bis 2030 als Erfolg verkauft, „40 Prozent wären ein Erfolg gewesen“, sagte Waitz. Auch trete Österreich als Verteidiger der Biodiversität auf, habe aber „Glyphosat, den größten Killer der Biodiversität, nicht verboten“.