Merkel fordert klare Abgrenzung von Rassisten und Antisemiten

Ortenberg (APA/Reuters) - CDU-Chefin Angela Merkel hat eine klare Abgrenzung von allen Rassisten und Antisemiten gefordert. „Jeder, der gegen Ausländer hetzt, jeder der antisemitisch ist, jeder der rassistisch ist, der verdient die ganz klare Abgrenzung. Mit denen haben wir nichts gemein“, sagte die deutsche Kanzlerin am Montagabend in einer Wahlkampfveranstaltung im hessischen Ortenberg, ohne eine Partei namentlich zu nennen.

Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier griff die AfD aber direkt an. Diese setze auf Angst und Ausgrenzung, die Partei sei eine von „politischen Erbschleichern“. Er wies den Anspruch der AfD zurück, heute so zu sein wie die Union früher gewesen sei. „So wie die waren wir nie und werden wir nie“, sagte Bouffier. Die CDU wolle anders als die AfD eine „freiheitliche Demokratie“.

Sowohl Merkel als auch Bouffier betonten, dass Menschen, die in Deutschland Schutz suchten und sich an die Regeln hielten, auch willkommen seien. Die Kanzlerin dankte für die großen Anstrengungen etwa in den Kommunen bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen nach 2015. Der Fehler auch von ihr sei damals nicht die Aufnahme, sondern die mangelnde Beschäftigung mit den schlechten Lebensbedingungen der Menschen zuvor gewesen, weil diese die Flucht ausgelöst hätten. Ausdrücklich lobte die Kanzlerin, dass die Hilfsbereitschaft damals ermöglicht habe, „dass Deutschland ein Land war, das Menschen in Not geholfen hat. Darauf können wir stolz sein.“