Italien-Budget - ESM-Chef besorgt, aber „kein Grund zur Panik“

Luxemburg (APA/Reuters) - Die von Italien geplanten höheren Schulden im nächsten Staatshaushalt stellen nach Aussagen des Chefs des Euro-Rettungsschirms (ESM) ein Risiko dar. „Wir sind besorgt wegen Italien“, sagte Klaus Regling am Dienstag in Luxemburg. Die Entwicklung sei aber kein Grund zur Panik, da die Gefahr der Ansteckung anderer europäischer Länder bis jetzt „sehr begrenzt“ sei.

Das Schuldenproblem Italiens sei anders als etwa das von Griechenland, so Regling. Die EU-Kommission wird am Nachmittag über die nächsten Schritte im Streit mit Italien über den Haushalt für 2019 entscheiden. Die Brüsseler Behörde könnte den Entwurf zurückweisen und von der Regierung in Rom Nachbesserung verlangen, was eine Premiere wäre.

Zur Finanzierung sozialpolitischer Wahlversprechen plant die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt.