NÖ Landtag - SPÖ fordert Verbesserungen auf Nordwestbahn

St. Pölten (APA) - Die niederösterreichische SPÖ fordert Verbesserungen auf der Nordwestbahn im Weinviertel. Auf der Strecke zwischen Wien und Hollabrunn „häufen sich Verspätungen“, meinte SP-Klubobmann Reinhard Hundsmüller am Dienstag in einer Pressekonferenz. Der Änderung des Jugendgesetzes mit Rauchverbot bis 18 Jahre ab 2019 werden die Sozialdemokraten in der kommenden Landtagssitzung zustimmen.

Hundsmüller sprach sich für den teilweise zweigleisigen Ausbau der Nordwestbahn aus, um mehr Frequenz zu ermöglichen. Auf der Tagesordnung der Landtagssitzung am Donnerstag findet sich ein Antrag des Verkehrsausschusses. In diesem wird die Landesregierung ersucht, die Bundesregierung zu Maßnahmen für eine zuverlässigere und pünktlichere Verkehrsabwicklung und Zurverfügungstellung von ausreichend Transportkapazitäten auf der Nordwestbahn und der Wiener Stammstrecke durch die ÖBB aufzufordern.

Weiters verlangte Hundsmüller u.a. die Rücknahme des „12-Stunden-Arbeitstages“ oder längere gesetzlich verankerte Freizeitblöcke. „Wir wollen dem Niedriglohnsektor den Kampf ansagen“, forderte der Klubobmann 1.700 Euro Brutto-Mindestlohn im niederösterreichischen Landesdienst. Außerdem setzt sich die SPÖ für ein Objektivierungsgesetz bei der Postenvergabe im Landesdienst ein. Die SPÖ kämpfe massiv gegen die von der Bundesregierung geplante Kassenfusion, sagte Hundsmüller: „Wir sehen mit großem Bedauern, dass Niederösterreich den Konsultationsmechanismus nicht ausgelöst hat.“ Er befürchtet „massive finanzielle Verschlechterungen“ für das Bundesland und ortet in Zusammenhang mit der Reform eine „Fülle an Dingen, die noch Aufklärung bedürfen“.

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