Rassismus-Vorwurf gegen Wiener Polizei: Exekutive gegen Politiker
Am 14. Oktober kam es wegen einer Ausweiskontrolle im Wiener Josef-Strauß-Park zu einem größeren Polizei-Einsatz. Die Beamten sprechen von Schwerpunktkontrollen, die Betroffenen von Rassismus. Nach der ORF-Sendung „Thema“ kommt es jetzt zum Schlagabtausch.
Wien – Nach Rassismusvorwürfen gegen die Wiener Polizei wegen einer Amtshandlung im Josef-Strauß-Park in Wien-Neubau ist nun eine Diskussion zwischen der Exekutive und dem Neubauer Bezirksvorsteher Markus Reiter (Grüne) ausgebrochen. Reiter hatte den Einsatz in der ORF-Sendung „Thema“ als nicht nachvollziehbar empfunden, weil es „seit längerem keine Vorfälle“ gegeben habe. Das wies die Polizei zurück.
Am Sonntagnachmittag vor einer Woche (14. Oktober) hatten Polizisten eine Gruppe junger, hauptsächlicher schwarzer Männer in dem Park im Bezirk Neubau kontrolliert. Es handelte sich um den Wiener Rapper T-Ser und weitere Musiker und Label-Kollegen. Die Männer fühlten sich provoziert und nur wegen ihrer Hautfarbe aufs Korn genommen. Teile der Amtshandlung wurden von den Betroffenen gefilmt und fotografiert und landeten unter dem Hashtag #nichtmituns und großem öffentlichen Interesse im Internet.
„Racial Profiling“ in Österreich verboten
Die Polizei sprach von Schwerpunktkontrollen, die Betroffenen – alle dunkelhäutig – werfen den Beamten Rassismus und „Racial Profiling“ vor. Mit „Racial Profiling“ oder „Ethnic Profiling“ wird die Methode bezeichnet, polizeiliche Maßnahmen wie Ermittlungen, Untersuchungen oder Personenkontrollen aufgrund des Erscheinungsbilds – also etwa Hautfarbe einer Person – durchzuführen. Das Vorgehen ist in Österreich verboten.
In der am Montag (22. Oktober) gelaufenen Sendung von „Thema“ hatte sich der ORF der Angelegenheit angenommen und unter anderem Reiter befragt. „Es gibt einfach seit längerer Zeit keine Vorfälle, und seit Wiedereröffnung überhaupt. Nicht einmal Anrufe und keine Beschwerden. Die Polizei hat‘s mir auch nicht dokumentieren können“, sagte der Bezirksvorsteher.
Dem widersprach die Landespolizeidirektion (LPD) Wien am Dienstag in einer Aussendung. „Das LKA Wien analysierte die Häufigkeit bestimmter strafrechtlicher Delikte inklusive Fälle nach dem Suchtmittelgesetz für den betroffenen Bereich (Parkanlage sowie angrenzende Bereiche) für den Zeitraum 01. April bis 15. Oktober 2018. Hierbei wurden mindestens 26 strafrechtlichen Übertretungen, darunter 13x Körperverletzung, 7x Sachbeschädigung, 2x Raub und 4x Suchtmittelgesetz festgestellt. Diese Informationen lagen dem Bezirksvorsteher vor und wurden ihm auch vom zuständigen Sicherheitskoordinator für den 7. Bezirk erläutert“, hieß es darin. Auf Nachfrage der APA präzisierte Polizeisprecher Paul Eidenberger, dass mit „angrenzende Bereiche“ die Straßenzüge um den Park gemeint sind.
Polizisten erwägen rechtliche Schritte
„Die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit sicherheitspolizeilichen Einschreitens in und rund um die gegenständliche Parkanlage steht weiterhin außer Zweifel. Die Mitwirkungspflicht aller in Österreich aufhältigen Personen an Amtshandlungen der Polizei steht ebenfalls nicht zur Diskussion“, so die LPD weiter.
Eine interne Ermittlung und die rechtliche Aufarbeitung des Vorfalls laufe noch, heißt es bei der LPD Wien. Im Zuge dessen solle auch das Auftreten der Beamten analysiert werden. Nun erwägen die betroffenen Polizisten und Polizistinnen ihrerseits als Privatpersonen Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einzulegen – wegen der Veröffentlichung der Videos und Verletzung des Datenschutzes. (APA, TT.com)