Rätsel um Ermittlungen in Kitzbühel
Um die Umwidmung der Zufahrt zu einer Millionenvilla wird seit nunmehr drei Jahren ermittelt.
Von Max Strozzi
Kitzbühel –Vor mehr als drei Jahren, im Juli 2015, begann die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Kitzbüheler Gemeindestube wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und des Amtsmissbrauchs zu ermitteln. Grund war ein im Jahr 2012 mit der ÖVP-Stimmenmehrheit im Gemeinderat nachträglich legalisierter Schwarzbau bei einer 24-Millionen-Villa.
Der Fall ist für die Staatsanwaltschaft berichtspflichtig, weil es mehrere Gemeinderäte – aus dem damaligen Gemeinderat – betrifft und damit ein besonderes öffentliches Interesse besteht. Das bedeutet, die WKStA muss einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft übermitteln, worin sie ihre Entscheidung begründet – also, ob es eine Anklage geben soll oder nicht, oder ob die Causa auf dem Weg der Diversion erledigt wird. Zudem könnte sich auch das Justizministerium mit dem Fall beschäftigen müssen.
Mehr als drei Jahre nach dem Start der Ermittlungen hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft allerdings immer noch keinen Vorhabensbericht fertiggestellt. Seit Beginn der Ermittlungen hat sich die TT laufend nach dem Stand der Dinge erkundigt. So hatte die Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits Ende 2016 mitgeteilt, dass die Ermittlungen abgeschlossen seien. Knapp ein halbes Jahr später, im Sommer 2017, hieß es, dass der Vorhabensbericht der WKStA bald bei der Oberstaatsanwaltschaft landen soll. Später folgte das Dementi: Nein, die Ermittlungen seien noch gar nicht fertig, und die Erstellung des Vorhabensberichts dauere noch an.
Jetzt teilte die WKStA der TT mit, man sei beim Bericht „in der Finalisierungsphase“. Die Ermittlungen seien abgeschlossen.
