Steirischer Landtag: SPÖ-Landesrat stellte Doppelbudget-Eckpunkte vor

Graz (APA) - Der steirische Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ) hat am Dienstag in der Landtagssitzung in Graz die Eckpunkte des Doppelbudgets 2019/2020 vorgestellt: Durch Inkaufnahme von Mehrausgaben habe man die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise weitestgehend bewältigt, was aber zu einem Schuldenanstieg geführt habe. FPÖ, Grüne und KPÖ zeigten sich mit der Budgetgestaltung nicht einverstanden.

Landesrat Lang - der die eigentliche Haushaltsrede erst im Dezember beim mehrtägigen Budgetlandtag hält - räumte ein, dass die Schulden im Landeshaushalt von rund 440 Mio. Euro im Jahr 2008 auf rund 4,5 Mrd. Euro im Jahr 2018 gewachsen sind. Ohne Gegenmaßnahmen sei allerdings mit einem weiteren Anstieg auf nahezu rund 5,9 Mrd. Euro im Jahr 2022 zu rechnen. Bei einem Budgetvolumen von rund 5,9 Mrd. Euro seien die geplanten Konsolidierungen ohne drastische Einsparungen realisierbar, das Budget werde ausgabenseitig und ohne Einmaleffekte konsolidiert. Gegenüber der Planrechnung sind 2019 rund 176 Mio., im Jahr 2020 rund 231 Mio. Euro zu konsolidieren. Für das Jahr nach der Landtagswahl 2020 - also 2021 - wird ein ausgeglichener Haushalt angestrebt.

Auf der Positiv-Seite verbuchte Lang, dass die Steiermark 2015 als erstes Bundesland die Doppik eingeführt und sich dazu bekannt habe, für die laufende Regierungsperiode einen ausgeglichenen Landeshaushalt anzustreben und im Jahr 2020 eine vollständige Erfüllung des Stabilitätspakts im Kernhaushalt zu realisieren. Im Rechnungsabschluss 2017 habe man sich gegenüber den Budgetwerten um 153 Mio. Euro verbessert, es mussten auch um 316 Mio. Euro weniger Kredite aufgenommen werden als geplant.

FPÖ-Budgetsprecher Gerald Deutschmann kritisierte die gestiegene Verschuldung - von 4,48 Mrd. Euro 2016 auf 4,9 Mrd. Euro 2018. „Diese Verschuldung ist traurig angesichts der konjunkturellen Entwicklung, vernünftig und nachhaltig sieht anders aus. Den ausgeglichenen Haushalt 2021 glaubt Ihnen ohnehin niemand mehr“, meinte Deutschmann in Richtung Regierungsbank. Alleine die jährlichen Zinskosten (laut Budgetentwurf 201 Mio. Euro 2020) seien eine untragbare Belastung.

Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner sagte, das Motto „vernünftig haushalten, gezielt investieren“ sei grundsätzlich vernünftig. Aber die Spielräume dazu habe man nicht. Die eigentliche Wahrheit komme dann erst nach der Landtagswahl heraus. Ankündigungen der vergangenen Jahre wie die Pflegefinanzierung hätten sich nicht realisiert. Der Vergleich mit anderen Ländern zeige: „Wir sind in der Finanzpolitik ganz stark ins Hintertreffen geraten“. Ein Grundproblem in dieser Koalition sei, dass die SPÖ alles nachbete, was ihr die ÖVP vorbete, u.a. auf einnahmenseitige Maßnahmen zu verzichten. Naturnutzungsabgaben hätten alle anderen Bundesländer, nur die Steiermark nicht. Die Lkw-Maut auf Landesstraßen sei auch kein Thema, dabei sei deren Zustand besorgniserregend. Und die Bezirkszusammenlegungen hätten laut Rechnungshof bis jetzt keine Einsparung gebracht.

ÖVP-Abgeordnete Alexandra Pichler-Jessenko wies die Kritik von FPÖ und Grünen zurück und meinte, dass die Flüchtlingswelle 2015 das Budget in sehr hohem Maße beeinträchtigt hätte, mit Auswirkungen bis heute. Die von der FPÖ geforderte Verschlankung von Strukturen sei z. B. mit den Gemeinde- und Bezirksfusionen erfolgt. Die Abgeordnete nannte auch das Beispiel Schweden, das sein Budget ausgabenseitig entlastet habe. Ohne die Gegenmaßnahmen wäre der Schuldenstand bald bei 5,8 Mrd. Euro gewesen.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler erinnerte daran, dass Einsparungen und ein baldiges Nulldefizit schon wiederholt versprochen worden seien. Gebracht habe es wohl nicht viel, sonst stünde man nach 13 Jahren nicht mit denselben Problemen da. Die Darlegung des Armuts- und Sozialberichts im Landtag passe da leider sehr gut dazu, so die KPÖ-Politikerin. Es müsste auch den Verantwortlichen schön langsam dämmern, dass immer dieselben Methoden offenbar keine Lösung brächten.