Steinmeier fordert von Polen EU-Standards in Justiz

Berlin/Warschau (APA/Reuters) - Der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier hat Polen aufgefordert, sich an rechtliche Grundlagen der Europäischen Union zu halten. Er verwies am Dienstag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Polens Präsident Andrzej Duda auf eine einstweilige Verfügung des Europäische Gerichtshofs (EuGH) gegen den Umbau des Obersten Gerichtshofs.

„Ich hoffe, dass die polnische Regierung damit einen Umgang findet, der die europäische Rechtsordnung respektiert“, sagte Steinmeier. Duda bezeichnete es als auffallend, dass der EuGH die Entscheidung am Freitag kurz vor den Kommunalwahlen veröffentlicht habe. Bei der Wahl konnte die europakritische Regierungspartei PiS Stimmengewinne verzeichnen. Duda gehörte der PiS bis zu seiner Wahl zum Staatsoberhaupt 2015 an. Der Präsident kündigte an, die Regierung werde innerhalb der vorgegebenen Frist zu dem Urteil eine Entscheidung fällen.

Der EuGH hatte entschieden, Polen müsse sofort die Regelung zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof aussetzen. Die Anordnung gelte rückwirkend für die betroffenen Richter. Damit gibt der EuGH einer Eilklage der EU-Kommission statt. Das Urteil im Hauptverfahren steht noch aus.

In Polen ist seit April ein neues Gesetz zum Obersten Gerichtshof in Kraft. Dadurch wurde das Pensionsalter der Richter dort auf 65 Jahre gesenkt. Kritiker werfen der nationalkonservativen Regierung vor, mit dem Vorstoß regierungskritische Richter herausdrängen zu wollen.

~ WEB http://curia.europa.eu/ ~ APA313 2018-10-23/14:23