APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 23. Oktober

EU-Kommission lehnt Italiens Budgetentwurf 2019 ab

Rom/Straßburg - Die EU-Kommission lehnt den von Italien präsentierten Haushaltsplan für 2019 offiziell ab. Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis erklärte Dienstag in Straßburg, es gebe keine Alternative zu dieser Maßnahme. Eine Aushöhlung des Vertrauens würde alle Staaten und die EU beschädigen. Die Italienischen Behörden hätten nun drei Wochen Zeit, ihr Budget zu revidieren. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission im Voraus einen Haushaltsentwurf ablehnt. Italiens Premier Giuseppe Conte erklärte kurz darauf, dass seine Regierung bereit sei, „wenn notwendig“ die geplanten Ausgaben im Haushaltsentwurf 2019 zu kürzen. Substanzielle Änderungen im Haushaltsentwurf werde Italien allerdings nicht durchführen, so Conte in einem Interview mit der US-Nachrichtenagentur Bloomberg am Dienstag.

EU-Parlament verurteilt Grenzkontrollen im Schengenraum als „illegal“

Straßburg/Brüssel - Der Innenausschuss des Europaparlaments stemmt sich gegen die Verlängerung der Grenzkontrollen in sechs Schengen-Staaten, darunter Österreich. In einem am Montag in Straßburg verabschiedenten Berichtsentwurf wird die anhaltende Verlängerung der Grenzkontrollen als „illegal“ bezeichnet. Temporäre Grenzkontrollen sollten anfänglich auf zwei Monate befristet sein, anstatt derzeit sechs Monate, verlangten die EU-Abgeordneten. Die maximale Dauer für Grenzkontrollen dürfe dagegen ein Jahr nicht überschreiten, anstatt derzeit zwei Jahren, heißt es in dem Berichtsentwurf. Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen haben die Grenzkontrollen im Zuge der Migrationskrise von 2015 wieder eingeführt. Frankreich macht zudem die terroristische Bedrohung für die Kontrollen geltend.

EU-Justizkommissarin warnt vor Manipulation der Europawahl

Straßburg - Sieben Monate vor der Europawahl hat die EU-Justizkommissarin Vera Jourova vor Manipulationen der Wähler durch Internet-Plattformen gewarnt. Der Skandal um den massiven Missbrauch der Daten von Facebook-Nutzern durch die britische Firma Cambridge Analytica sei ein „Weckruf“ gewesen, sagte sie am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Wahlkampfperioden seien besonders anfällig für „Desinformationen und Manipulationen“. Die Europawahl sei von dieser Gefahr nicht ausgenommen, die gegenwärtigen Wahlregeln in der EU stammten noch aus der Zeit vor dem digitalen Zeitalter. Bei Cambridge Analytica waren die Daten von mehr 87 Millionen Facebook-Nutzern gelandet. Sie sollen 2016 für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump benutzt worden sein.

Lega plant internationale Versammlung rechtspopulistischer Kräfte

Rom - Nach dem Erfolg bei den Landtagswahlen in Trentino-Südtirol am Sonntag denkt Italiens rechte Regierungspartei Lega an die EU-Parlamentswahlen. Im Hinblick auf den Wahltermin im Mai will die Lega eine große internationale Versammlung rechtspopulistischer Kräfte organisieren. Dabei soll ein Wahlkartell für die EU-Parlamentswahlen vorgestellt werden. Die Versammlung soll im Februar oder spätestens im März stattfinden. „Ziel ist, einige Punkte des gemeinsamen Wahlprogramms vorzustellen“, kündigte der italienische Familienminister und Spitzenpolitiker der Lega, Lorenzo Fontana, an. Salvini soll bei der Veranstaltung als gemeinsamer Kandidat für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten vorgestellt werden.

Frankreichs Finanzminister wirbt für Digitalsteuer - „Einigung nah“

Straßburg - Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat in Straßburg für eine stärkere Besteuerung von Digitalriesen wie Google und Co geworben. „Heute gibt es eine Steuerungerechtigkeit, die inakzeptabel ist“, sagte Le Maire am Dienstag im EU-Parlament. „Wenn diejenigen, die die größten Gewinne erwirtschaften, am wenigsten Steuern zahlen, werden wir morgen Schwierigkeiten haben, unsere öffentlichen Aufgaben zu finanzieren.“ Le Maire besuchte das Parlament, um bei Abgeordneten und Bürgern Zustimmung für die Digitalsteuerpläne der EU zu gewinnen.

Präsidenten Rumänien und Bulgariens bei Van der Bellen

Wien - Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt kommende Woche Dienstag (30. Oktober) seine Amtskollegen aus Rumänien, Klaus-Werner Johannis (Iohannis), und Bulgarien, Rumen Radew. Zuletzt fand ein solches trilaterales Treffen Anfang Mai in der bulgarisch-rumänischen Grenzstadt Russe statt. Österreich hat am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft von Bulgarien übernommen, mit 1. Jänner 2019 folgt Rumänien als Vorsitzland.

Rumänien drängt in den Schengenraum und in den Euro

Straßburg/Bukarest - Rumänien drängt in den europäischen Schengenraum ohne Grenzkontrollen und erhält dafür Unterstützung der EU-Kommission. Der Beitritt zum Schengenraum sei für Rumänien ein wichtiges Ziel, sagte Präsident Klaus Johannis (Iohannis) am Dienstag in einer Rede im Europaparlament in Straßburg. Gleiches gelte für den Beitritt zum Euro, sobald das Land die Kriterien erfülle. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte in der Debatte, er unterstütze den Schengen-Beitritt Rumäniens bereits seit 2014. „Und ich hätte gerne, dass wir das bewerkstelligen, bevor das Mandat dieser Kommission zu Ende geht“ - also vor Herbst 2019.

Österreich mit 1,2 Prozent Budgetüberschuss im zweiten Quartal 2018

Brüssel - Österreich konnte im zweiten Quartal des Jahres einen Budgetüberschuss von 1,2 Prozent des BIP einfahren. Im Vergleichszeitraum 2017 hatte es noch ein Defizit von 1,9 Prozent gegeben. Die Eurozone konnte ihr Minus im Jahresabstand von 1,4 auf 0,1 Prozent verringern. Die EU verbesserte sich von -1,5 auf -0,3 Prozent. Nach den jüngsten Daten von Eurostat vom Dienstag verzeichnete die Währungsunion Einnahmen von 46,2 Prozent des BIP, die Ausgaben lagen bei 46,3 Prozent. In der EU lautete das Verhältnis 44,9 Prozent Einnahmen und 45,2 Prozent Ausgaben.