Neuer Prozess gegen Sanader in Schmiergeldaffäre um MOL begonnen

Zagreb (APA) - Nur einen Tag nach dem Schuldspruch in einer seinen vielen Korruptionsaffären stand der kroatische Ex-Premier Ivo Sanader erneut vor Gericht. In Zagreb hat am Dienstag auch der aufgerollte Prozess in der Schmiergeldaffäre rund um den ungarischen Mineralölkonzern MOL. Mitangeklagt ist auch der MOL-Chef Zsolt Hernadi, der bis heute für die kroatische Justiz unerreichbar bleibt.

Sanader war in diesem Fall bereits rechtskräftig verurteilt, das Verfassungsgericht hob jedoch 2015 das Urteil auf und ordnete einen neuen Prozess an. Beim Prozessbeginn vor dem Zagreber Landesgericht plädierte der Ex-Premier, der die kroatische Regierung vom 2003 bis 2009 leitete, auf nicht schuldig, berichtete die Nachrichtenagentur Hina.

Hernadi, nach dem Kroatien bisher vergeblich mit einem europäischen Haftbefehl gefahndet hat, war im Gericht nicht anwesend. Seine Anwälte haben laut Hina insistiert, dass der Prozess nicht beginnen sollte, bevor der Oberste Gerichtshof über ihren Antrag für die Übersetzung der Anklage in ungarischer Sprache entscheidet. Der Senat hat trotzdem entschieden, mit dem Verfahren fortzufahren.

In dem sogenannten Fall „INA-MOL“ werden Sanader und Hernadi beschuldigt, eine Zahlung von zehn Millionen Euro Schmiergeld vereinbart zu haben. Sanader sollte das Bestechungsgeld bekommen, um im Gegenzug MOL die Führung des kroatischen Ölkonzerns INA zu überlassen, obwohl der ungarische Konzern gar nicht die Aktienmehrheit hatte.

Der kroatische Ex-Premier war im Jahr 2012 deswegen in erster Instanz zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Der Prozess wurde damals zusammen mit einer Affäre um die frühere Kärntner Hypo geführt, in der Sanader wegen Kriegsgewinnlertums dreieinhalb Jahre Haft bekam. Die Gesamtstrafe belief sich auf zehn Jahre. Das Oberste Gericht bestätigte 2014 die Urteile, setzte die Strafe jedoch auf 8,5 Jahre herab. Das Verfassungsgericht hob beide Urteile im Jahr 2015 auf und ordnete eine Neuaufrollung der Prozesse an, die diesmal getrennt geführt werden.

Der Prozess in dem Fall „Hypo“ ging gestern, Montag, mit einem Schuldspruch für Sanader zu Ende. Der Ex-Premier wurde in erster Instanz erneut schuldig gesprochen und zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Sanader hat noch einen weiteren Korruptionsprozess laufen - im Fall „Fimi Media“, in dem es um Plünderung der Staatskassen geht.

~ ISIN HU0000068952 ~ APA398 2018-10-23/16:29