Knapper Beschluss für Toleranz-Areal in Jenbach
Seit Jahren herrscht am Jenbacher Bahnhof ein Parkchaos. Nun ist ein Beschluss gefallen, mit dem der Bau eines Parkhauses Fahrt aufnimmt.
Von Eva-Maria Fankhauser
Jenbach –Im August ist es gescheitert, im September kam es gar nicht mehr auf die Tagesordnung, und am Donnerstagabend war es dann so weit: Die Weichen für das Parkhaus am Jenbacher Bahnhof sind gestellt. Das ging aber nur mit der Widmung des gesamten Toleranz-Areals. Zehn Mandatare stimmten dafür. Acht davon gehören zur VP-Liste des Bürgermeisters Dietmar Wallner. Für eine Mehrheit mussten sie noch zwei weitere vom Projekt überzeugen. Vize-BM Michael Trenkwalder (fraktionslos) und Ersatz-GR Roswitha Gebauer (Grüne) waren die Joker. GR Barbara Wildauer stimmte als Einzige gegen die Widmung. Die gesamte SP und die FP enthielten sich der Stimme.
Die Tagesordnung war voll mit Umwidmungen und Bebauungsplänen für die Grundstücke am Toleranz-Areal. Ansonsten gab es nichts zu beschließen. Für das Toleranz-Areal wurde ein städtebaulicher Rahmenplan erstellt, der sich in mehrere Teile gliedert: das Parkhaus im Süden, Bauland für Gewerbe im Westen und Wohnen im Norden sowie Osten. Am wichtigsten sind so genannte Durchquerungen. Denn bisher fehlte laut Experten ein direkter Weg vom Zentrum zum Bahnhof. So soll auch der Ortskern wieder mehr belebt werden.
Das Konzept kannten die meisten Mandatare schon. Neu war jedoch die Klarstellung von BM Wallner: „Jeder Gemeinderat kann zwei Wortmeldungen mit je zehn Minuten pro Tagesordnungspunkt abgeben. Ohne direkte Gegenrede.“ Er wollte wohl einer langwierigen Diskussion bereits im Voraus den Garaus machen. Fragen waren aber erwünscht, und davon gab es einige.
„Welche Rechtssicherheit haben wir, dass das Parkhaus auch wirklich gebaut wird, wenn wir jetzt umwidmen?“, wollte GV Wolfgang Wittner wissen. Laut Wallner gebe es keinen Grund anzunehmen, dass das Parkhaus nicht komme. ÖBB-Planer Martin Gradnitzer erklärte, dass man erst nach der Umwidmung den Realisierungsvertrag unterzeichne. Architekt Lettner betonte, dass der gesamte städtebauliche Rahmenplan ohne das Parkhaus nichtig wäre. „Das Parkhaus ist ein tolles Projekt. Aber dafür eine Blanko-Umwidmung des ganzen Areals? Ich will mich nicht erpressen lassen“, sagte Wittner. Gradnitzer erklärte, dass die Widmung eben eine Vertragsklausel sei. „Von Erpressung zu reden, ist weithergeholt“, sagte BM Wallner.
Als GR Wildauer das Wort ergriff und sich gegen die Umwidmung des Toleranz-Areals, aber für das Parkhaus aussprach, schüttelten zwei der VP-Mandatarinnen den Kopf und grummelten. Auch die Stimmenthaltung der SP wurde mit Unverständnis seitens der VP quittiert. GV Daniela Heiß (SP) sieht die Notwendigkeit für die vielen zusätzlichen Wohnungen nicht. Sie hätte gerne die Bevölkerung mehr eingebunden und eine Verkehrslösung fehle auch. „Ich habe das Gefühl, dass durch dieses Projekt noch mehr vom Zentrum abwandern wird. Es wird immer leerer und leerer“, meinte Ersatz-GR Ingrid List (SP). Gebauer findet jedoch, dass mit dem Toleranz-Areal das Zentrum näher rücke: „Die Gemeinde behält ja viel Mitspracherecht, und Sympathien hin oder her – es ist legitim, wenn der Besitzer die Umwidmung an das Grundstück fürs Parkhaus knüpft.“
Seitens der VP war man zwar froh über den Beschluss rund ums Toleranz-Areal, aber „diese knappe Mehrheit ist zum Schämen“, sagte Vize-BM Stöhr.
