UKIP sorgt für Aufregung in Debatte zu EU-Gipfel im Europaparlament

Straßburg (APA) - Unterschiedlich sind die Reaktionen der österreichischen EU-Abgeordneten auf die Reden von Ratspräsident Donald Tusk und Kommissions-Vize Frans Timmermans am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg ausgefallen. Für Aufregung in der Debatte sorgte indes der UKIP-Abgeordnete Syed Kamall, der behauptete, „Nationalsozialismus heißt in erster Linie Sozialismus und ist eine linksgerichtete Ideologie“.

Mehrere Abgeordnete reagierten empört auf die Aussagen Kamalls und Udo Bullmann, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, verlangte umgehend, dass Parlamentspräsident Antonio Tajani den Briten auffordere, sich zu entschuldigen. Kamall folgte dieser Aufforderung schließlich mit etwas Widerwillen und nach Kritik weiterer Abgeordneter an Kamalls Aussagen, beruhigte sich die Debatte wieder.

Unterdessen kritisierte der SPÖ-Abgeordnete Josef Weidenholzer, dass sich beim EU-Gipfel „alles um das Thema Nummer Eins, die Abwehr von Flüchtlingen“ gedreht habe. „Das Ergebnis war mager und war auch nicht anders zu erwarten“, so Weidenholzer. Man konnte sich wiederum nur auf vage Absichtserklärungen einigen und sei auf das Asylpaket des Parlaments nicht eingegangen. Ebenso sei der wichtigste Beitrag zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität, die Schaffung von legalen Einreisemöglichkeiten, wieder kein Thema gewesen.

„Dieser Gipfel war ein Gipfel der Vertröstung auf den nächsten Gipfel“, sagte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. Die Brexit-Debatte zeige sehr deutlich, dass „die EU eine Rechts-, Werte und Solidaritätsgemeinschaft ist und kein Spiel. Wir sind eine Verpflichtung, wir sind Verantwortung, wir sind eine Idee.“ Kein einziges Versprechen der Brexit-Befürworter könne beim Austrittsvertrag umgesetzt werden, „weil die Menschen belogen wurden“, so Karas. Den Rat kritisierte er, weil dieser von den 40 Vorschlägen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion erst sechs angenommen, von den 30 Vorschlägen zur Sozialunion erst 15 umgesetzt habe und weiter das Migrationspaket und den Ausbau von Frontex blockiere. „Bitte beenden sie den Zustand der Blockade im Rat, unser Geduldfaden beginnt zu reißen“, forderte er.

„Man kann manchmal seinen Ohren nicht trauen, wenn man hört, wie manche sich gegenüber anderen Mitgliedstaaten verhalten. Das letzte Mal waren es die Ungarn, jetzt sind es die Italiener“, erklärte Harald Vilimsky, der FPÖ-Delegationsleiter zur von einigen Abgeordneten vorgetragenen Kritik an den Budgetplänen der italienischen Regierung. Vilimsky sprach sich auch klar gegen ein zweites Brexit-Referendum aus. Die Entscheidung des britischen Volkes zu hintertreiben, wäre der falsche Weg. Stattdessen sei es notwendig, mit den Briten eine Lösung auf Augenhöhe zu finden und „die Trennung wie zwei Erwachsene zu lösen“, so Vilimsky.

Zum Abschluss dankte Timmermans allen Abgeordneten, die die Bedeutung der Demokratie zurechtgerückt hatten. Zum Brexit meinte er, er hege tiefe Sympathie für das Vereinigte Königreich und möchte seine tiefe Traurigkeit über den EU-Austritt des Landes nicht verheimlichen. „Die EU ist die Voraussetzung, dass keine britischen Soldaten mehr nach Europa geschickt werden müssen, wie das so oft der Fall war.“ Jetzt sind wir alle in der Pflicht, so wenig Schaden wie möglich anzurichten, so Timmermans. „Wir sollten keine Mauern in Europa errichten, sondern Brücken bauen“.

Tusk erklärte, dass er verstehe, wenn fast alle Abgeordneten die fehlenden Fortschritte bei Zuwanderungspolitik bemängelten. Die Mehrheit im Parlament wolle hier fixe Quoten festlegen, doch im Mittelpunkt stehe die „verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten und der Schutz der Außengrenzen und keine obligatorischen Quoten“, so Tusk. Beim Brexit wolle die EU eine harte Grenze in Irland vermeiden, doch gebe es hierfür keine Garantie, „weil der Brexit ein Projekt ist, dass das Vereinigte Königreich von Europa trennen soll“.