APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 24. Oktober

Rom im Streit mit EU unnachgiebig - Wirtschaft besorgt

Rom - Die italienische Regierung zeigt sich im Streit mit Brüssel nach der Zurückweisung ihrer Budgetplans unnachgiebig, während in Italiens Wirtschaft die Sorge wegen der Auswirkungen des scharfen Konfrontationskurses mit der EU-Kommission wächst. Industriellen- und Handelsverband sowie die Bischofskonferenz warnten vor einem Eskalieren des Konflikts mit der EU. Der italienische Vize-Regierungschef Matteo Salvini bezeichnete indes das Vorgehen Brüssels als einen „Angriff auf die Wirtschaft“ seines Landes.

Lega-Abgeordneter hämmerte mit Schuh auf Notizen von Moscovici herum

Straßburg - Als Reaktion auf die Zurückweisung des italienischen Haushaltsentwurfs durch die EU-Kommission hat sich ein Politiker der rechtspopulistischen Lega zu einer eigenwilligen Aktion entschlossen: Der Europaabgeordnete Angelo Ciocca schnappte sich am Dienstag nach der Pressekonferenz der EU-Kommission in Straßburg die Notizen von Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und hämmerte vor aller Augen mit seinem Schuh darauf herum. Der EU-Kommissar verfolgte das Geschehen ungläubig.

Europäische Wirtschaft erlitt Schwächeanfall

Berlin - Schwächelnde Exporte haben die Wirtschaft der Eurozone im Oktober so langsam wachsen lassen wie seit über zwei Jahren nicht mehr. Der Einkaufsmanager-Index für die Privatwirtschaft - Industrie und Dienstleister zusammen - fiel um 1,4 Punkte auf 52,7 Zähler, wie das Forschungsinstitut IHS Markit am Mittwoch zu seiner Unternehmensumfrage mitteilte. Noch stärker trübten sich die Geschäfte in Deutschland ein, wo das Barometer den schlechtesten Wert seit rund dreieinhalb Jahren anzeigte.

Europäisches Parlament legte Prioritäten für EU-Budget 2019 fest

Straßburg - Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg seine Positionen für die weiteren Verhandlungen über das EU-Budget 2019 mit Rat und Kommission beschlossen. Die Abgeordneten forderten mehr Geld für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, das Studenten-Austauschprogramm Erasmus sowie für das Vorgehen gegen den Klimawandel und für die Entwicklungshilfe. Beitrittshilfen für die Türkei wurden gekürzt. Das Parlament fordert insgesamt ein Budget in Höhe von rund 149 Milliarden Euro - gut drei Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Die Finanzminister der EU wollen für das kommende Jahr 2019 etwa 148 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

EU-Parlament für Verbot von Wegwerfprodukten aus Plastik

Straßburg - Das Europarlament hat am Mittwoch in Straßburg ein Verkaufsverbot für Einweg-Kunststoffartikel beschlossen und für Verhandlungen mit dem Rat an den zuständigen Ausschuss zurückgewiesen. Der Parlamentsvorschlag sieht vor, dass jene zehn Wegwerfprodukte, die am häufigsten an Europas Stränden gefunden werden und über 70 Prozent der Abfälle im Meer ausmachen, ab 2021 verboten werden.

EU setzt neue Grenzwerte für acht karzinogene Stoffe fest

Wien/Brüssel - Die EU setzt neue Grenzwerte für acht karzinogene Stoffe am Arbeitsplatz fest. Die EU-Botschafter bestätigten am Mittwoch in Brüssel eine entsprechende Einigung mit dem EU-Parlament. Krebs durch Schadstoffe am Arbeitsplatz ist in der EU die Hauptursache für arbeitsbezogene Todesfälle. Die EU schätzt, dass durch die neue Richtlinie mindestens vier Millionen Arbeiter geschützt werden.

EU-Kommission kündigt mehr Geld für Erasmus+ an

Brüssel - Die EU-Kommission hat mehr Geld für Erasmus+ angekündigt. 2019 soll es gegenüber dem laufenden Jahr eine Steigerung der Mittel um zehn Prozent auf drei Milliarden Euro geben. EU-Bildungskommissar Tibor Navracsics erklärte, es werde die Verpflichtung, bis 2025 einen europäischen Bildungsraum zu schaffen, umgesetzt.

Berichte: Briten wollen bei ungeregeltem Brexit Schiffe chartern

London - Die britische Regierung will für den Fall eines ungeregelten Brexits Medienberichten zufolge Schiffe für die Versorgung mit Nahrungs- und Arzneimitteln chartern. Auf diese Weise wolle man ein mögliches Chaos durch neue Zollkontrollen im Ärmelkanal verhindern, berichtete die „Financial Times“ am Mittwoch.