Nationalrat: SPÖ 2 - Schlagabtausch Ex- gegen aktuelle Ministerin

Wien (APA) - Mit einem Schlagabtausch zwischen zwei Gesundheitsministerinnen - der früheren Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und der aktuellen Beate Hartinger-Klein (FPÖ) - startete Mittwoch im Nationalrat die Debatte über die SP-Dringliche zur Sozialversicherungsreform. Hartinger-Klein konterte auf die SP-Vorwürfe der Ungerechtigkeit und Verschlechterung mit dem Hinweis auf das „System, das Sie mir überlassen haben“.

Unterbrochen wurde die Auseinandersetzung zwischen den beiden Politikerinnen immer wieder durch empörte Zwischenrufe der jeweils anderen Seite - so dass sich Hartinger-Klein sogar hilfesuchend an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wandte, der für Ruhe für ihre weiteren Ausführungen sorgte. Er sprach dann später auch von einer „turbulenten Diskussion“.

Die jetzige SPÖ-Chefin Rendi-Wagner erläuterte ausführlich, warum ihre Partei der Kassenreform nicht zustimmt - und ließ kein gutes Haar an diesem zentralen türkis-blauen Vorhaben. Die Reform bringe „keine Gerechtigkeit wie ich sie mir vorstelle“, unterschiedliche Leistungen für Arbeiter/Angestellte auf der einen, Beamte und Politiker auf der anderen Seite blieben „in Stein gemeißelt“ und drängende Probleme wie Ärztemangels am Land oder langen Wartezeiten würden nicht gelöst.

Es sei freilich das gute Recht der Regierung, diese Politik - nur zugunsten einiger großer Unternehmen - zu machen. Aber die SPÖ lehne das Gesetz „im Interesse, quasi im Auftrag von acht Millionen Österreichern“ sowie im Interesse der im Gesundheitssystem arbeitenden Menschen ab. „‘Sie machen es den Menschen schwerer“, hielt die neue SPÖ-Chefin der Regierung vor - unter Erinnerung an das Willy Brandt-Zitat, dass Politik das Leben der Menschen einfacher zu machen habe.

Wenig freundlich fiel die Antwort von Ministerin Hartinger-Klein aus. Die SPÖ „schürt Ängste wo keine Angst ist“, sie erhebe „verantwortungslos“ Vorwürfe. Rendi-Wagner als Gesundheitsexpertin müsste um deren „Haltlosigkeit“ wissen, und das sei „eigentlich sehr enttäuschend für mich“. Zumal doch die Frage sei „welches Gesundheitssystem haben Sie mir überlassen“ - behauptete Hartinger, dass ihre SPÖ-Vorgänger die Zwei-Klassenmedizin (mit dem Wahlarztsystem) gefördert, die Strukturprobleme nicht gelöst und Österreichs Abrutschen in Gesundheitssystem-Studien zu verantworten hätten.

Die Regierungsvorlage verteidigte Hartinger: Im ganzen Gesetz finde sich nicht eine Bestimmung, die auf Leistungskürzung oder Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen hinauslaufe, die Selbstverwaltung werde „keinesfalls ausgeschaltet, sondern nur verkleinert“, der Hauptverband werde nicht zerschlagen - und im ganzen „garantieren wir als Regierung, dass jeder Österreicher die Gesundheitsversorgung bekommt, die sie und er braucht“. Die Kritik des Rechnungshofes, dass eine Mrd. Einsparungen nicht nachvollziehbar seien, habe man sich „natürlich zu Herzen“ genommen und die finanziellen Erläuterungen umgearbeitet.