Nationalrat: Indexierung 2 - von Koalition beschlossen

Wien (APA) - Der Nationalrat hat am Mittwochabend mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ die Indexierung der Familienbeihilfe beschlossen. Damit wird die Leistung künftig den Lebenserhaltungskosten in jenem Land angepasst, in dem das Kind eines in Österreich Beschäftigten lebt.

Die EU-Kommission hat im Vorfeld angekündigt, die österreichische Regelung auf Europarechtskonformität zu prüfen. Der Präsident des EuGH hat schon entsprechende Skepsis geäußert. Die Regierung wiederum beruft sich auf ein Gutachten des Arbeitsrechtlers Wolfgang Mazal.