Staatsziel Wirtschaft - NEOS bleiben wegen UVP-Novelle fix beim Nein

Wien (APA) - Die NEOS bleiben bei ihrem Nein zur Verankerung der Wirtschaft als Staatsziel in der Verfassung. Das Thema hat sich für die pinke Oppositionspartei endgültig erledigt, wenn die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ am Donnerstag im Nationalrat beschließen, einen Großteil der Umweltschutzorganisationen von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) auszuschließen.

Mit Beschluss der UVP-Novelle sei die Absage beim Staatsziel Wirtschaft fix, sagte ein NEOS-Sprecher am Donnerstagvormittag zur APA. Für die Verankerung in der Verfassung bräuchten ÖVP und FPÖ eine Zweidrittel-Mehrheit, also die Zustimmung von NEOS oder SPÖ. Beide Oppositionsparteien haben dem Regierungsvorhaben bereits im Verfassungsausschuss eine Absage erteilt - die Materie wurde vertagt.

Die vor Beschluss stehende UVP-Novelle, wegen der die NEOS die Staatszielbestimmung ablehnen, sieht vor, dass Vereine mit weniger als 100 Mitgliedern von Umweltverfahren ausgeschlossen sind. Davon wären rund zwei Drittel der anerkannten Umweltschutzorganisationen in Österreich betroffen. Darüber hinaus müssen die Vereine die Namen und Adressen ihrer Mitglieder offenlegen. Greenpeace und Co. laufen Sturm gegen den „Frontalangriff“.

~ WEB www.neos.eu ~ APA108 2018-10-25/09:55