Nationalrat: Saudi-Dringlicher der Liste Pilz fordert Aus für Zentrum

Wien (APA) - sDie Ermordung des saudischen Regimekritikers Jamal Khashoggi sollte für Österreich Anlass sein, das so genannte König-Abdullah-Zentrum in Wien zu einer Schließung zu bringen. Diese Position vertritt die Liste Pilz und bringt heute im Nationalrat einen entsprechenden „Dringlichen Antrag“ ein.

Konkret wollen Listengründer Peter Pilz und Kollegen, dass Österreich das Gründungsübereinkommen zu dem interreligiösen Zentrum und auch das Abkommen über dessen Sitz kündigt. Das Zentrum wurde 2012 eröffnet und ist seit jeher umstritten, weil es vor allem von Saudi-Arabien finanziert wird.

Anspielend auf den Fall Khashoggi schreibt die Liste Pilz in ihrer Begründung für den „Dringlichen“: „Wer Kritiker verhaften, foltern und ermorden lässt, kann nicht zur gleichen Zeit Partner eines ‚Dialogs‘ über Menschenrechte und Religionsfreiheit sein.“

Argumentiert wird, dass sich die Menschenrechtslage in Saudi Arabien seit der Gründung des Zentrums sogar noch verschlechtert habe. Verwiesen wird etwa auf den Fall des regimekritischen Bloggers Raif Badawi, der 2014 wegen Betreibens einer liberalen Website und seinem Plädoyer für die Religionsfreiheit zu zehn Jahren Haft, 1.000 Peitschenhieben und der Zahlung einer hohen Geldstrafe verurteilt worden sei. Dieser und andere Fälle zeigten, dass Saudi Arabien nicht bereit sei, die Unteilbarkeit und Interdependenz der Menschenrechte anzuerkennen und darüber hinaus auch deren Verwirklichung zu garantieren.

Das Regime in Riad verstehe nur eine klare und deutliche Sprache: Ohne Respekt vor dem Leben und der Würde von Menschen gebe es keinen Dialog. Diese Grenze müsse jetzt auch die österreichische Politik in aller Deutlichkeit ziehen, fordert die Liste Pilz.

Debattiert wird der „Dringliche Antrag“ heute Nachmittag.