Staatsziel Wirtschaft - ÖVP versteht NEOS-Absage nicht

Wien (APA) - Die ÖVP versteht die endgültige Absage der NEOS zum Staatsziel Wirtschaft, mit dem Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) erleichtert werden sollten, nicht. Der NEOS-Schritt sei „verwunderlich“, teilte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Donnerstag schriftlich gegenüber der APA mit. Die Verknüpfung mit einer anderen Thematik (der UVP-Novelle, Anm.) sei alter Politikstil.

Die NEOS seien „mitverantwortlich, dass auch in Zukunft 10-jährige Verfahren wie bei der dritten Piste des Flughafens Wien-Schwechat möglich sind“, ergänzte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer in einer Aussendung.

Die NEOS bleiben bei ihrem Nein zur Verankerung der Wirtschaft als Staatsziel in der Verfassung, weil die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ am Donnerstag im Nationalrat beschließen, einen Großteil der Umweltschutzorganisationen von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) auszuschließen.

Für die Volkspartei gehören die zwei Thematiken nicht zusammen: „Das Staatsziel Wirtschaft mit der UVP-Novelle zu verknüpfen ist unredlich“, sagte der nicht amtsführende Wiener ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch.

~ WEB www.neos.eu ~ APA271 2018-10-25/12:50