ÖVP Burgenland will gleichwertige Lebensverhältnisse für alle im Land

Eisenstadt (APA) - Die ÖVP Burgenland will „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in der Landesverfassung verankern. Die Parteispitze kündigte am Donnerstag an, dazu einen entsprechenden Antrag im Landtag einzubringen. „Wir müssen uns selbst dazu verpflichten, unsere Politik darauf auszurichten, gleichwertige Lebensbedingungen für alle zu schaffen“, sagte Landesparteiobmann Thomas Steiner.

Konkret wolle man, dass im Artikel 1, Absatz 2 des Landesverfassungsgesetzes folgender Satz angefügt werde: „Es fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Gemeinden und Regionen des Landes. Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Förderungen sind so zu gestalten, dass sie diesem Ziel entsprechen“. Aus Sicht der ÖVP würde die derzeitige Politik vor allem das Südburgenland im Stich lassen, so der Vorwurf.

Außerdem fordere man eine Art „Stadtbus“ für alle Regionen des Burgenlandes. Man wolle kleine Linienbusse, die die Menschen im Land zielgerichtet und gut getaktet transportieren können. „Wir schaffen damit Mobilität in und zwischen den Gemeinden und können wichtige Verkehrsknotenpunkte erreichbar machen. Mit diesem Burgenland-Bus bringen wir die Menschen auch von der Schiene in die Regionen“, meinte Steiner.

Weiters will die Volkspartei eine Landesgesellschaft für den Glasfaser-Ausbau. „Wir wollen eine eigene Gesellschaft gründen, die auch in kleinen Gemeinden für diese Infrastruktur sorgt. Ohne dem Ziel der Gewinnmaximierung“, erläuterte Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.

Die Forderung der ÖVP „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in die Landesverfassung aufzunehmen bezeichnete SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax in einer Aussendung als nicht nachvollziehbaren Schritt. Steiner und Wolf würden wieder einmal versuchen, „einen Keil zwischen das Nord- und Südburgenland zu treiben“. FPÖ-Klubomann Geza Molnar meinte: „Jede Region hat ihre natürlichen Bedingungen, Vorzüge, aber andererseits ihre Probleme. Gegen geografische Gegebenheiten ist kein Kraut gewachsen - und die Landesregierung legt sich bei der Bewältigung von Herausforderungen für alle Landesteile gleichermaßen ins Zeug“. Die Forderung der ÖVP sei „Unsinn, gespickt mit einer miesen Unterstellung“.

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