Draghi glaubt an Lösung des Haushaltsstreits zwischen Brüssel und Rom

Frankfurt am Main/Frankfurt (APA/dpa) - Im Streit zwischen Rom und Brüssel um den Haushalt des hoch verschuldeten Eurozonen-Mitglieds Italien sieht EZB-Präsident Mario Draghi gute Chancen für eine Einigung. „Ich persönlich bin zuversichtlich, dass eine Übereinkunft gefunden werden wird“, sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag in Frankfurt.

Der Italiener betonte: „Natürlich müssen Haushaltsregeln eingehalten werden.“ Beide Seiten müssten den Dialog suchen. Die EU-Kommission hatte am Dienstag in einem bisher einmaligen Akt Italiens Haushaltspläne zurückgewiesen und vor Gefahren für die gesamte Eurozone gewarnt. Die rechts-populistische Regierung in Rom stelle sich „offen und bewusst“ gegen sämtliche Verpflichtungen, hatte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis gesagt.

Die Budgetpläne Italiens stellten einen schweren Verstoß gegen europäische Stabilitätsregeln dar. In Europa ist maximal eine Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt. Damit soll die Stabilität der Gemeinschaftswährung gewährleistet werden.

Italien weist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf. Rund 2,3 Billionen Euro an Schulden türmen sich in Rom, das entspricht mehr als 130 Prozent des BIP. Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte dennoch einen Haushaltsentwurf nach Brüssel geschickt, der eine deutliche Ausweitung der Neuverschuldung auf 2,4 Prozent vorsieht - drei Mal so viel wie von der Vorgängerregierung zugesagt.

Die Koalition will damit eine Reihe von Wahlversprechen finanzieren. Nach dem Veto aus Brüssel hat die Regierung in Rom drei Wochen Zeit, um einen korrigierten Haushaltsentwurf einzureichen.

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