SPÖ sieht bei Kneissl Widersprüche bei Saudi-Arabien-Politik

Wien/Istanbul (APA) - Der außenpolitische Sprecher der SPÖ und designierte Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl, Andreas Schieder, hat Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) für „widersprüchliche Aussagen“ hinsichtlich eines EU-weiten Stopps von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien kritisiert.

„Gestern im Parlament haben die Außenministerin und die Regierungsparteien ÖVP/FPÖ einen EU-weiten Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien noch abgelehnt, heute im Interview befürwortet sie diesen“, so Schieder am Donnerstag in einer Aussendung.

Im Hohen Haus hatte sich Peter Pilz von der Liste Pilz vehement gegen Waffenexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen - mit Blick auf den blutigen Krieg im Jemen, Menschenrechtsverletzungen und die jüngste Ermordung des Regimekritikers Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul. Kneissl wies hier jede Schuld von sich und betonte, dass die Zuständigkeit in letzter Konsequenz bei anderen Ministerien liege. Ihr Ressort habe jedenfalls auf die Stellvertreterkrieg-Problematik im Zusammenhang mit dem Jemen hingewiesen.

Ein von der Liste Pilz dann eingebrachter Entschließungsantrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, die Bewilligung für Waffenausfuhren nach Saudi-Arabien komplett zu untersagen (auch jene, die nicht unter das Kriegsmateraliengesetz fallen) und sich für ein gesamteuropäisches Waffenembargo gegen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate einzusetzen, fand dann keine Mehrheit. Er wurde nur von SPÖ und NEOS, aber nicht von den Regierungsparteien unterstützt.

In einem Interview mit der deutschen Zeitung „Die Welt“ (Online-Ausgabe vom Freitag) sprach sich Kneissl indes für einen EU-weiten Stopp von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien aus. „Vor allem der schreckliche Krieg im Jemen und die Katar-Krise sollten uns Anlass sein, als Europäische Union gegenüber Saudi-Arabien endlich gemeinsam zu handeln. Wenn wir als gesamte EU Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien stoppen, kann das ein Beitrag zur Beendigung dieser Konflikte sein“, wurde Kneissl zitiert. „Der von (der deutschen) Bundeskanzlerin (Angela) Merkel angeregte Stopp von Waffenlieferungen wäre jedenfalls das richtige Signal. Österreich hat bereits seit Beginn des Krieges im Jemen im März 2015 und der saudischen Involvierung dort kein Kriegsmaterial mehr an Saudi-Arabien geliefert“, so Kneissl.