Macron: Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien „pure Demagogie“

Bratislava/Istanbul (APA/dpa/AFP) - Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat einen Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien als „pure Demagogie“ bezeichnet. Damit positionierte er sich am Freitag anders als die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wegen der Ermordung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi vorerst ausgeschlossen hatte.

Er stellte sich mit seinen Äußerungen auch gegen die Position der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), die sich gegenüber der deutschen Zeitung „Die Welt“ für einen EU-weiten Stopp von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien ausgesprochen hatte.

Bevor Konsequenzen gezogen werden, müssten die Fakten ermittelt sein, sagte Macron am Freitag bei einem Slowakeibesuch. Wenn man Sanktionen ergreifen wollte, müssten diese alle Bereiche betreffen wie etwa den Verkauf von Autos, oder man müsse individuelle Sanktionen gegen die Verantwortlichen treffen. „Aber es ist pure Demagogie zu sagen, dass man den Verkauf von Waffen stoppen muss. Das hat nichts mit der Khashoggi-Affäre zu tun.“ Khashoggi war Anfang Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul getötet worden. Saudi-Arabien hatte dies erst nach internationalem Druck eingeräumt.

Frankreichs Präsident betonte, er erwarte zunächst, dass die Fakten, die Verantwortlichen und Drahtzieher ermittelt werden, damit dann über Konsequenzen und Sanktionen entschieden werden könne. „Sobald wir die Antworten diesbezüglich haben (...) möchte ich, dass wir klare, kohärente und abgestimmte Sanktionen treffen.“ Diese müssten dann auch in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Fall Khashoggi stehen.

Deutschland hatte angekündigt, bis zur Aufklärung des Falls keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mehr zu genehmigen. „Bis nicht eine wirkliche Aufklärung auch der Hintergründe dieses schrecklichen Verbrechens da ist, werden wir keine Waffen nach Saudi-Arabien liefern“, betonte Merkel am Freitag am Rande eines Besuchs in Prag.

Die SPÖ kritisierte am Freitag die Position der österreichischen Regierung in dieser Frage als widersprüchlich. Einem am Donnerstag von der Liste Pilz in den Nationalrat eingebrachten Entschließungsantrag hatte sich die Regierung nämlich nicht angeschlossen. Darin wurde sie aufgefordert, die Bewilligung für Waffenausfuhren nach Saudi-Arabien komplett zu untersagen (auch jene, die nicht unter das Kriegsmaterialiengesetz fallen) und sich für ein gesamteuropäisches Waffenembargo gegen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate einzusetzen.

Für viele EU-Staaten geht es bei Waffenverkäufen um massive wirtschaftliche Interessen. Riad war zwischen 2008 und 2017 nach Indien Frankreichs zweitgrößter Waffenkunde, mit Geschäften in Höhe von etwa zwölf Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr verkaufte Paris Waffen im Wert von 1,38 Milliarden Euro nach Saudi-Arabien. 2016 war Frankreich der achtgrößte Waffenlieferant für das Königreich - an der Spitze standen die USA, China und Deutschland.

Macron kündigte am Freitag „individuelle Sanktionen“ gegen die Verantwortlichen im Fall Khashoggi an. Die Maßnahmen müssten dann „in allen Bereichen“ gelten und nicht nur in der Rüstungsbranche.