Mann wegen Briefbomben angeklagt - Trump will Rhetorik nicht ändern

Washington (APA/dpa/AFP) - Nach der Festnahme im Fall der Serie von Briefbomben an Kritiker von Donald Trump hat der US-Präsident klargestellt, dass er nichts an seiner Rhetorik ändern will. Die Ermittler hatten am Freitag einen Verdächtigen festgenommen, bei dem es sich offensichtlich um einen Anhänger des Republikaners handelt. Trump erklärte vor Journalisten, er selbst trage keine Mitschuld.

Auf die Frage, ob er etwas an seiner Rhetorik ändern wolle, sagte er, er habe seinen Ton bereits abgemildert. Bei einer Wahlkampfveranstaltung wenig später attackierte Trump die Medien und die oppositionellen Demokraten erneut scharf.

Die Serie von Briefbomben hatte die USA seit Mittwoch in Atem gehalten. Der Fall platzte mitten hinein in den ohnehin hitzigen Wahlkampf vor den Kongresswahlen. Insgesamt stellten die Ermittler bisher 13 Päckchen sicher. Sie waren unter anderem an den früheren US-Präsidenten Barack Obama, die frühere Außenministerin Hillary Clinton sowie weitere Demokraten adressiert. Die Päckchen konnten allesamt abgefangen werden, verletzt wurde niemand. Nach Darstellung der Bundespolizei FBI handelte es sich bei den Sprengsätzen nicht um Attrappen.

Trump verurteilte die Taten am Freitag zwar mehrfach, die Namen der Betroffenen erwähnte er dabei allerdings nicht. Als er bei dem Wahlkampfauftritt am Freitagabend (Ortszeit) zu Beginn sagte, dass er die Päckchen ansprechen wolle, die an eine Reihe von „hochrangigen Persönlichkeiten“ verschickt worden seien, buhte die Menge. Trump wetterte anschließend erneut gegen die Medien und warf ihnen vor, aus den Taten politisches Kapital gegen ihn und die Republikaner schlagen zu wollen. Später zog er über Clinton sowie die demokratische Kongressabgeordnete Maxine Waters her, an die ebenfalls ein Päckchen adressiert war.

Am Vormittag hatten die Sicherheitsbehörden in Florida einen 56 Jahre alten Mann als Verdächtigen in dem Fall festgenommen. Er wurde angeklagt und muss sich unter anderem wegen der „illegalen Versendung von Sprengstoffen“ und „Drohungen gegen frühere Präsidenten“ verantworten. Sollte er für schuldig befunden werden, könnten ihm Jahrzehnte im Gefängnis drohen. Der Verdächtige ist vorbestraft. Die Sicherheitsbehörden hatten ihn durch einen Fingerabdruck identifiziert, den sie auf einem der Päckchen gefunden hatten.

Einträge in Twitter- und Facebook-Konten, die mit dem Verdächtigen in Verbindung gebracht werden und inzwischen gesperrt wurden, legen nahe, dass er ein Anhänger Trumps ist und offenbar sogar Wahlkampfveranstaltungen besucht hatte. Laut dem Sender CNN ist er ein eingetragener Republikaner.

Fernsehbilder vom Ort der Festnahme zeigten, wie FBI-Beamte einen weißen Lieferwagen mit einer Plane abdeckten und dann abtransportierten. Bei dem Fahrzeug soll es sich um das Auto des Verdächtigen handeln. Nahaufnahmen zeigten eine Reihe von Bildern an dem Wagen, auf denen unter anderem Trump und sein Vize Mike Pence, die Aufschrift „CNN sucks“ (etwa: CNN ist ätzend) sowie ein Konterfei von Hillary Clinton mit einem Fadenkreuz im Gesicht zu sehen waren.

Die gefundenen Päckchen waren an Personen adressiert, die als Hassfiguren der politischen Rechten gelten. Neben Clinton und Obama waren Ex-Vizepräsident Joe Biden, der ehemalige CIA-Direktor James Brennan, der Milliardär und Spender für die Demokraten, George Soros, und der Schauspieler Robert De Niro darunter.

Als Absender war die frühere Parteichefin der Demokraten, Debbie Wasserman Schultz, angegeben. Laut der Anklageschrift enthielten die Adressen zahlreiche Rechtschreibfehler. So war unter anderem Hillary Clinton falsch geschrieben. Die Päckchen waren mit jeweils sechs Briefmarken frankiert, die eine wehende US-Flagge zeigen.

FBI-Chef Christopher Wray erklärte am Freitag, der Inhalt habe jeweils aus einem etwa 15 Zentimeter langen PVC-Rohr, einer kleinen Uhr, einer Batterie, einer Verkabelung und sogenanntem energetischem Material bestanden, das potenziell explosiv gewesen sei. Er warnte davor, dass noch weitere Päckchen im Umlauf sein könnten.

An den Ermittlungen zu der Briefbombenserie waren Sicherheitsbehörden in fünf US-Staaten sowie der Hauptstadt Washington beteiligt. Zu den Motiven des mutmaßlichen Attentäters wollten sich weder US-Justizminister Jeff Sessions noch andere Vertreter der Ermittlungsbehörden zunächst äußern. Dafür sei es noch „zu früh“, sagte Wray in Washington.

Trump gratulierte den Ermittlungsbehörden zu der Festnahme. Sie hätten einen „unglaublichen Job“ geleistet. Er verurteilte die Versendung der mutmaßlichen Sprengsätze als „abscheuliche Tat“ und „Terrorakte“.

In North Carolina sagte Trump, der Täter müsse „mit der ganzen Härte des Gesetzes“ bestraft werden. „Politische Gewalt darf in Amerika niemals geduldet werden, und ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um sie zu stoppen.“

Den Vorwurf, er könnte den Verdächtigen durch seine aggressive Rhetorik zu den Taten motiviert haben, wies Trump zurück. Ihn treffe keine Schuld, auch wenn der Mann offenbar ein Unterstützer seiner Politik sei, sagte der US-Präsident bereits vor seinem Abflug nach North Carolina in Washington.