Merkel und Macron wollen gemeinsame EU-Position zu Saudi-Arabien

Istanbul (APA/AFP) - In der Debatte um einen Stopp von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien wegen der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi wollen sich Frankreich und Deutschland für eine „koordinierte europäische Position“ einsetzen.

Darauf hätten sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag bei einem Gespräch vor dem Syrien-Gipfel in Istanbul geeinigt, teilte der Elysee-Palast mit.

Macron hatte am Freitag Forderungen aus Deutschland nach einem Stopp von Waffenlieferungen wegen des Khashoggi-Falls als „reine Demagogie“ bezeichnet. Waffenlieferungen an das Königreich hätten „nichts mit Herrn Khashoggi zu tun“, sagte er in Bratislava. „Man darf hier nicht alles durcheinanderbringen.“ Wenn es Sanktionen gebe, müsse es eine „europäische Antwort“ geben.

Merkel bekräftigte dagegen bei einem Besuch in Prag, dass Deutschland vorerst keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien exportieren werde. Vor einer Wiederaufnahme der Lieferungen müssten die Hintergründe des Falls Khashoggi aufgeklärt werden. Die Kanzlerin kündigte Gespräche über ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene an. Neben Frankreich lehnt auch Spanien einen Stopp ab.

Saudi-Arabien hat unter internationalem Druck eingestanden, dass der kritische Journalist Khashoggi am 2. Oktober bei einem Besuch im Istanbuler Konsulat seines Landes getötet wurde. Der Fall sorgt international für Empörung, doch sind die westlichen Länder uneins hinsichtlich der Reaktion. Auch die USA lehnen einen Stopp von Rüstungsgeschäften strikt ab.