Eritrea warnt Berlin vor Einmischung in regionale Angelegenheiten

Asmara/Berlin (APA/dpa) - Die Regierung des ostafrikanischen Staats Eritrea hat Deutschland aufgefordert, sich nicht in regionale Angelegenheiten einzumischen. Hintergrund der Kritik ist eine Rede von Außenminister Heiko Maas (SPD) am 12. Oktober vor dem Bundestag, in der er die Menschenrechtslage in dem Staat am Horn von Afrika anprangert.

In der am Samstag vom Informationsministerium in Asmara veröffentlichten Mitteilung mit dem Titel „Deutschlands zynische Haltung“ heißt es: „Die banale und verzerrte Darstellung spiegelt leider die feindliche Haltung wider, die die deutschen Regierung seit langem gegen Eritrea innehat, ebenso wie ihre Sicht auf die sich abzeichnende Annäherung zwischen Eritrea und Äthiopien.“

Im Juli hatten Eritrea und der frühere Erzfeind Äthiopien nach zwei Jahrzehnten des Konflikts überraschend Frieden. Eritrea gehörte bis zu seiner Unabhängigkeit 1993 zu Äthiopien.

Maas kritisierte, der Friedensschluss mit Äthiopien habe „zum jetzigen Zeitpunkt zu keiner Verbesserung der Menschenrechtslage in Eritrea geführt.“ Das Regime halte auch am verpflichtenden Nationalen Dienst als zentrales gesellschaftliches Kontrollelement fest.

Die Regierung des repressiv geführten Landes verpflichtet die Bevölkerung zu einem zeitlich unbegrenzten Wehr- und Arbeitsdienst, der Tausende Menschen in die Flucht getrieben hat. Weltweit gibt es laut UNO-Flüchtlingshilfswerk knapp 500.000 eritreische Flüchtlinge, davon rund 50.000 in Deutschland. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sprach kürzlich sogar von 75.000 Asylbewerbern aus Eritrea in Deutschland.