Bundesregierung im Gleichklang mit Orbán und Trump

Von Michael Sprenger

Wien –Österreich verhandelte über Monate unter der Anleitung des damaligen Außenministers Sebastian Kurz (ÖVP) mit an dem weltweiten Vertrag zur Migration. Die UNO-Vollversammlung – also 193 Mitgliedstaaten – verabschiedete am 19. September 2016 ein Paket von Verpflichtungen zur Verbesserung des Schutzes von Flüchtlingen und Migranten. Am 13. Juli dieses Jahres einigten sich die Vereinten Nationen nach eineinhalbjährigen Verhandlungen auf den ersten globalen Migrationspakt. Der Grund: Die seit mehreren Jahren zunehmende Flucht- und Migrationsbewegung sollte mit vereinten Kräften bewältigt werden, der Schutz von Migranten und Flüchtlingen im Vordergrund stehen.

Betont wird in dem Pakt ausdrücklich, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik nicht angetastet werden soll. Offiziell angenommen soll der Migrationspakt bei einer UNO-Konferenz im Dezember in Marrakesch werden.

Wie berichtet, steigt Österreich – ebenso wie bereits die USA unter Donald Trump und Viktor Orbáns Ungarn – nun aus der weltweiten Vereinbarung aus. (Es ist durchaus möglich, dass noch andere Länder folgen. Polen hat bereits Skepsis anklingen lassen.) Damit vollzieht Österreich einen Bruch mit einer Tradition, sich als Unterstützer der Vereinten Nationen und des Völkerrechts zu präsentieren.

Dies ist umso bemerkenswerter, ist doch Österreich ein UNO-Sitzstaat. Als die UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet Anfang September Kritik an der österreichischen Flüchtlingspolitik geäußert hatte, reagierte die rechtskonservative Bundesregierung empört. In einem Ministerratsvortrag wurde betont, dass der Schutz der Menschenrechte für Österreich „von oberster Priorität“ seien, und das Land „alle wichtigen Menschenrechtskonventionen ratifiziert“ habe. Und weiter: „Als Sitzstaat der Vereinten Nationen misst Österreich der Kooperation mit den Vereinten Nationen und seinen Organen große Wichtigkeit zu.“

Österreich, so die Begründung am Mittwoch, wird das Dokument wegen erheblicher inhaltlicher Bedenken nicht unterzeichnen und auch keinen offiziellen Vertreter nach Marrakesch entsenden. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sagte nach dem Ministerrat, der Beitritt wäre ein „Bruch der Regierungsvereinbarung“ gewesen, weil das Vertragswerk im diametralen Widerspruch zum Koalitionsabkommen stehe. Die Frage habe sich aber ohnehin nicht gestellt, weil man sich punkto inhaltlicher Bedenken mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einig gewesen sei. Man erachte den Migrationspakt nicht für geeignet, um Migrationsfragen zu regeln, befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und eine Verwässerung zwischen legaler und illegaler Migration, betonten Kurz und Strache.

Österreich werde dem Migrationspakt daher nicht beitreten, sich in der UNO-Generalversammlung im September 2019 der Stimme enthalten und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgeben und registrieren lassen, in der die Position der Bundesregierung deutlich dargelegt wird.

Die FPÖ feiert den Ausstieg als großen Erfolg. Parteichef Strache bedankte sich in einem Text auf Facebook bei Kurz, „dass er meine massiven Bedenken und inhaltlichen Ablehnungsgründe ernst genommen hat“. Weiter schrieb er: „Österreich nimmt hier eine selbstbewusste Vorreiterrolle für die Selbstbestimmung in Europa ein. Wer nach Österreich kommt, bestimmen auch künftig wir Österreicher selbst.“

„Ein guter Einstieg in den Tag beginnt mit dem Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt“, twitterte Generalsekretär und Europaparlamentarier Harald Vilimsky. Der zweite FPÖ-Generalsekretär, Christian Hafenecker, lobte die Harmonie in der Regierung. Klubchef Walter Rosenkranz zeigte sich ebenfalls erfreut: „Mit dem Beschluss (...) setzt die Regierung einen wichtigen Schritt zur Wahrung der Souveränität!“

Innenminister Herbert Kickl sprach nach dem Ministerrat von einer wichtigen Weichenstellung. „Das ist ein guter Tag für Österreich.“ Es handle sich um eine Bestätigung des eingeschlagenen Kurses in der Asyl- und Migrationspolitik. Er sei angetreten, um Ordnung in der Asyl- und Migrationspolitik zu schaffen und eine restriktivere Asylpolitik umzusetzen. „Österreich ist kein Einwanderungsland.“

Nach Einschätzung des Grazer Völkerrechtlers Wolfgang Benedek isoliert sich Österreich mit dem gestrigen Schritt innerhalb der Weltgemeinschaft. Behandle das Abkommen doch Punkte, etwa die Bekämpfung von Menschenhandel, Grenzschutz und sichere Rückkehr, die für Österreich wichtig seien.