Grasser-Prozess: Durchschnauf-Pause für den Ex-Minister

Wien – Der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/FPÖ) und andere in den Causen Buwog und Terminal Tower Linz macht nach dem 58. Verhandlungstag eine längere Pause. Doch während der Erstangeklagte Grasser und zahlreiche Mitangeklagte durchschnaufen dürfen, müssen die beiden ebenfalls angeklagten Walter Meischberger und Peter Hochegger weiter die Anklagebank drücken.

Die zwei ehemaligen Lobbyisten und zwei weitere Personen müssen sich in der Causa „Schwarze Telekom-Kassen“ verantworten. Hier geht es um den Vorwurf der Schmiergeldzahlungen an ÖVP, SPÖ und FPÖ/BZÖ über die Hochegger-Firma Valora durch die teilstaatliche Telekom Austria in den Jahren von 2004 bis 2009. Ermittelt wurde in zahlreiche Richtungen und gegen insgesamt rund 40 Beschuldigte, auch gegen prominenten Politiker - übrig blieben aber nur die beiden Lobbyisten sowie die Telekom-Manager Rudolf Fischer und zwei weitere Beschuldigte aus der Telekom. Der Ex-FPÖ/BZÖ-Spitzenpolitiker Hubert Gorbach bekam eine Diversion.

Meischberger hatte erfolglos Beschwerde gegen die Anklage erhoben. Sein Vorwurf: Es werde parteipolitisch motiviert gegen ihn ermittelt, denn gegen Politiker anderer Parteien sei alles eingestellt worden. In dem Schriftsatz zählt Meischbergers Anwalt etliche Geschäftsfälle aus der Anklageschrift auf, in denen die Verfahren eingestellt wurden. Beispiele: Echo-Verlag, Stadt Wien Marketing, Ex-Parlamentarier Kurt Gartlehner (alle SPÖ). Steirischer Bauernbund, FC Sierning, Wilhelm Molterer, Reinhold Lopatka, Werner Amon (ÖVP).

Für Hochegger und Meischberger geht es in gewohnter Umgebung weiter. Wie in den Causen Buwog/Terminal Tower wird auch hier im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts verhandelt, und auch die Richter, Schöffen und Staatsanwälte sind die gleichen. Die Eingliederung des Telekom-Prozesses in den Grasser-Buwog-Prozess kommt daher, dass die „subjektive Konnexität“ schlagend wird, weil einige Angeklagte dieselben sind gegen die auch in den Grasser-Causen verhandelt wird.

Der Einschub der Telekom-Causa zögert das Grasser-Buwog-Verfahren deutlich in das Jahr 2019 hinaus. Was auch bedeutet, dass die verbliebenen Schöffen, die seit dem 12. Dezember 2017 der Hauptverhandlung lauschen, noch viel Sitzfleisch brauchen. Ursprünglich waren 12 Schöffen nominiert, doch rasch nach Verhandlungsbeginn blieben nur noch sechs über. Für ein Urteil braucht die Vorsitzende Richterin Marion Hohenecker zwei Schöffen. Zur Erklärung: Ein Schöffe muss jede Sekunde der Verhandlung anwesend sein, eine Verspätung würde also schon ausreichen um ihn ausscheiden zu müssen.

Ist Hohenecker mit der Causa Telekom fertig, geht es wieder mit dem Schmiergeldverdacht bei der Privatisierung der Buwog und der Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower weiter. Dann müssen alle Angeklagten, also auch Grasser, wieder vor Gericht erscheinen. Wann dies der Fall sein wird, ist offen. Hohenecker zeigt jedenfalls keine Ermüdungserscheinungen, sie hat die Hauptverhandlung in den bisher 58 Prozesstagen nicht nur souverän und mit beeindruckender Aktenkenntnis geführt, sie durchleuchtet auch jeden einzelnen Punkt äußerst penibel - wie es der Bedeutung eines der größten Korruptionprozesse in der 2. Republik geschuldet ist, wie sei einmal betonte. (APA)