Katalonien - Staatsanwaltschaft klagt Separatisten wegen Rebellion an

Madrid/Barcelona (APA) - Die spanische Staatsanwaltschaft hat am Freitag offiziell Anklage gegen 18 Drahtzieher des katalanischen Unabhängig...

Madrid/Barcelona (APA) - Die spanische Staatsanwaltschaft hat am Freitag offiziell Anklage gegen 18 Drahtzieher des katalanischen Unabhängigkeitsprozesses am Obersten Gerichtshof in Madrid erhoben.

Das höchste Strafmaß verlangte die Staatsanwaltschaft für den ehemaligen Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister der katalanischen Regionalregierung, Oriol Junqueras. Wegen Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder, in diesem Fall die Finanzierung eines verfassungswidrigen und verbotenen Unabhängigkeitsreferendums mit Steuergeldern, forderte die Staatsanwaltschaft am Freitag eine Gefängnisstrafe von insgesamt 25 Jahren für Junqueras.

Für den ehemaligen Außenminister Raül Romeva, Regierungssprecher Jordi Turull und weitere Mitglieder der damaligen Regionalregierung von Carles Puigdemont verlangte die spanische Staatsanwaltschaft wegen Rebellion Haftstrafen von 16 Jahren. Für die ehemalige Präsidentin des katalanischen Regionalparlaments Carme Forcadell sowie für die beiden Vorsitzenden der separatistischen Bürgerbewegungen ANC und Omnium Cultural, Jordi Sanchez und Jordi Cuixart, forderte sie insgesamt 17 Jahre Haft.

Auch Josep Lluis Trapero, abgesetzter Chef der katalanischen Regionalpolizei Mossos d‘Esquadra, soll der Prozess wegen seiner Teilnahme an der Rebellion gemacht werden. Für ihn verlangte die Staatsanwaltschaft am Freitag eine elfjährige Haftstrafe. Die Angeklagten sollen sich auf verschiedenste Weise an der Vorbereitung, Finanzierung und Durchführung einer illegalen Abspaltung der Region von Spanien beteiligt haben, die am 27. Oktober 2017 nach einem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum in der illegalen Ausrufung der katalanischen Republik gipfelte. Dabei hätten die Angeklagten die Bevölkerung auch zu Tumulten und gewalttätigen Reaktionen aufgerufen, falls Spanien die Loslösung und Errichtung eines eigenen Staates nicht akzeptiere.

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Der Prozess soll bereits Mitte Jänner 2019 beginnen. Ein genaues Datum steht noch nicht fest. Mit einem Urteil ist im Juni nächsten Jahres zu rechnen, da die Richter nicht auf die Europawahlen im Mai Einfluss nehmen wollen. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die bereits seit einem Jahr in Untersuchungshaft sitzenden Separatisten wegen Rebellion anzuklagen, dürfte die eh schon großen Spannungen zwischen Madrid und Barcelona zusätzlich verschärfen.

Kataloniens separatistischer Ministerpräsident und Puigdemont selbsterklärter „Platzhalter“ Quim Torra kündigte immer wieder an, eine Verurteilung der „politischen Gefangenen“ werden nicht nur zum Frontalzusammenstoß führen. In diesem Fall würden die separatistischen Parteien im Parlament auch der Minderheitsregierung von Ministerpräsidenten Pedro Sanchez die notwendige Unterstützung entziehen und damit mögliche Neuwahlen in Spanien provozieren.

„Wir stellen uns auf langjährige Haftstrafen und einen unfairen Prozess ein“, erklärte Junqueras am Freitag aus der zentralkatalonischen Haftanstalt in Lledoners, vor der am Donnerstagnachmittag bereits 15.000 Menschen für die sofortige Freilassung der Separatistenführer aus der U-Haft protestierten. Der ebenfalls in Lledoners inhaftierte Separatistenführer und Parlamentsabgeordnete Jordi Sanchez forderte die Katalanen unterdessen über Twitter zu einer „angemessenen, aber nicht gewalttätigen Antwort“ auf die heutige Anklage der Staatsanwaltschaft auf.

Der spanischen Zentralregierung sind in dem Prozess allerdings die Hände gebunden, erklärt Verfassungsexpertin Argelia Queralt. „Die Regierung hat keinen Einfluss auf Gerichtsurteile oder die Staatsanwaltschaft. Auch in Spanien herrschen Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz. Es gäbe allerdings die Möglichkeit, nach einer Verurteilung die betroffenen Personen per Amnestie zu begnadigen“, so Queralt im Gespräch mit der APA.

Die Regierung tritt allerdings als Nebenkläger auf und erhob am Freitag ebenfalls offiziell Anklage vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid. Für die am Unabhängigkeitsprozess beteiligten Personen erhob das spanische Justizministerium Anklage wegen „Aufhetzung“ und Veruntreuung öffentlicher Gelder, nicht aber wegen Rebellion. Damit wären die möglichen Haftstrafen für die Beteiligten mit höchstens zwölf Jahren begrenzt.

Für Kataloniens Regierungschef Torra ist aber selbst die Anklage wegen „Aufhetzung“ keine Alternative, sondern eine weitere „Erniedrigung Kataloniens“. Er berief sein Kabinett am Freitag zu einer „Krisensitzung“ ein.


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