UNO-Migrationspakt: Bereits über 100.000 unterzeichneten online
Nachdem die österreichische Bundesregierung ankündigte, dem bereits fertig verhandelten Migrationspakt der UNO nicht beitreten zu wollen, regt sich Widerstand.
Wien — Die Protest-Kampagne gegen den Ausstieg der österreichischen Regierungaus dem UNO-Migrationspakt findet im Internet großen Zuspruch. Bis Freitagabend erklärten auf der Plattform www.aufstehn.at über 109.000 Menschen ihre Unterstützung für die 23 Ziele des „Glocal Compact for Safe, Orderly and Regular Migration".
Der Verein #aufstehn versteht sich als zivilgesellschaftlicher Akteur, der „Zugangsbarrieren zu politischen Prozessen abbauen und Mitbestimmung ermöglichen" will.
Cohn-Bendit: Ausstieg „dümmlich"
Daniel Cohn-Bendit, früherer deutsch-französischer Europaabgeordneter der Grünen, findet es indes „unerträglich, dass Österreich jetzt aus dem UNO-Pakt zur Migration und Flüchtlinge ausschert". Die Entscheidung sei „dümmlich, (...) falsch, und das ist für Österreich gefährlich", sagte Cohn-Bendit in einem Interview mit dem Standard (Samstagsausgabe).
Angesichts dessen, dass in vielen EU-Staaten rechtspopulistische Parteien Stimmung gegen die EU machen, sagte Cohn-Bendit: „Nein, es macht mir keine Sorgen! Es macht mich kämpferisch! Man muss diesem Spuk einmal ein Ende bereiten. Populistische Parteien, aber auch Österreichs Regierung, wollen zwar über Europa schimpfen, zwei Dinge lehnen sie letzten Endes aber ab: einen Euro-Austritt und einen EU-Austritt, obwohl die FPÖ das immer wieder einmal propagiert hat. Es gibt einen Kampf um die Gestaltung Europas, und diese Herausforderung muss man annehmen. Da darf man jetzt nicht zurückweichen." (TT.com/APA)