“Keine Zeit zu verlieren“: Deutscher Koalition droht die Implosion

Berlin –Die drei Parteien der kriselnden Großen Koalition in Deutschland stehen vor wegweisenden Entscheidungen. Die SPD sucht Wege für einen Neustart, bei der CDU zeichnet sich im Wettkampf um die Nachfolge von Angela Merkel an der Spitze der Partei zunehmend ein Richtungsstreit ab. Bei der CSU wird die Debatte über eine Ablösung von Parteichef Horst Seehofer angefacht.

Die intern stark unter Druck stehende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ging gegen Kritiker in die Offensive. In der Süddeutschen Zeitung forderte sie mehr Ehrlichkeit und Offenheit. Sie führe die Partei mit all ihrer „Kraft, Leidenschaft und Zuversicht“, sagte Nahles, „wenn jemand meint, es schneller oder besser zu können, soll er sich melden“. Seit den Stimmenverlusten der SPD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wurden Rufe in der Partei nach einem Ausstieg aus der Großen Koalition wieder lauter.

Nahles will bei der Klausurtagung der SPD-Spitze heute und morgen den Vorstoß abwehren, den für Ende 2019 geplanten Parteitag samt Wahlen vorziehen – um damit früher als geplant über die Zukunft der Koalition zu entscheiden. Unter anderem hatte Juso-Chef Kevin Kühnert für ein Vorziehen plädiert. „Angesichts des fragilen Zustands der Koalition haben wir keine Zeit zu verlieren, um unsere Programmatik gemeinsam mit den 600 Delegierten auf den aktuellen Stand zu bringen“, begründete Kühnert in der Rheinischen Post seinen erneuten Vorstoß.

Die SPD-Chefin will hingegen am bisherigen Fahrplan festhalten. Nahles sagte, sie wolle, dass die Partei in strittigen Fragen Klarheit finde. „Wir brauchen die Zeit bis ins nächste Jahr, wenn wir es richtig machen wollen. Jetzt kopflos alles umzuwerfen, ist Blödsinn.“

Bei der CDU kommt der Kampf um die Merkel-Nachfolge in Schwung. Merkel hatte unter dem Druck schwerer Stimmenverluste der Union in Bayern und Hessen angekündigt, auf dem Parteitag im Dezember nach 18 Jahren nicht erneut als Vorsitzende anzutreten. Sie will aber bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 Kanzlerin bleiben.

Die CDU-Spitze will bei ihrer Klausurtagung am Sonntag und Montag den Parteitag vorbereiten. Kandidaten für den Parteivorsitz sind Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der ebenso wie Spahn dem konservativen Lager zugerechnet wird.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und Bundesvize Armin Laschet warnte seine Partei vor einem Rechtsruck. Laschet sagte der Süddeutschen Zeitung, er wolle sich dafür einsetzen, dass die Christdemokraten den „Kurs der Mitte“ nicht verlassen. Zugleich kritisierte er Spahn für dessen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik. Spahn hatte gesagt, der Flüchtlingszuzug sei weiterhin ein gravierendes Problem.

Der Ausgang der Wahl zum CDU-Vorsitz könnte Folgen für die Zukunft der Koalition haben. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel spekulierte, dass Merkel bereits nach der EU-Wahl im Mai auch das Amt der Regierungschefin aufgeben könnte. Er geht davon aus, dass die Koalition dann am Ende wäre. „Ich glaube, es wäre außerordentlich schwierig, die SPD zu überzeugen, noch einmal einen CDU-Kanzler zu wählen.“

Bei der CSU hat laut der Süddeutschen Zeitung der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nach langem Zögern zu erkennen gegeben, dass er bereit wäre, den Parteivorsitz zu übernehmen. CSU-Chef Horst Seehofer steht innerparteilich unter Druck. In der CSU wird eine Entscheidung rasch nach der Regierungsbildung in Bayern erwartet. Die CSU hatte sich am Freitag mit den Freien Wählern auf eine Koalition geeinigt. Heute sollen die Parteigremien darüber beraten und die Koalition billigen. (TT, dpa)