Peter Goldgruber muss im BVT-U-Ausschuss Auskunft geben

Der Untersuchungsausschuss um die BVT-Affäre erreicht in dieser Woche ihren vorläufigen Höhepunkt.

© APA/ROLAND SCHLAGER

Der Untersuchungsausschuss um die BVT-Affäre gewinnt diese Woche an Brisanz. Mit dem Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber und Kabinettsmitarbeiter Udo Lett stehen zwei zentrale Figuren in der Angelegenheit den Abgeordneten zur Verfügung.

Die bisherigen Befragungen zeigten die wichtige Rolle der beiden. Goldgruber war Ansprechpartner für Personen aus dem Bundesamt, die gegen ihrer Meinung nach nicht tolerierbare Zustände aussagen wollten, Lett begleitete Auskunftspersonen sogar zur Staatsanwaltschaft.

Immer wieder thematisiert wurde im Ausschuss auch, dass nicht etwa das Bundeskriminalamt für die Hausdurchsuchung im BVT zum Einsatz kam, sondern die von einem FPÖ-Funktionär geleitete Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität — eine ungewöhnliche Entscheidung, für die auch Goldgruber verantwortlich zeichnete.

Jedenfalls wird die Opposition zusätzlich herauszufinden versuchen, inwieweit Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) selbst in die Vorgänge involviert war.

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Auch BVT-Chef Peter Gridling wird diese Woche im U-Ausschuss erwartet. Dass Gridling überhaupt noch im Amt ist, hat er dem Bundesverwaltungsgericht zu verdanken, das seine ausgesprochene Suspendierung aufhob. Bei den gegen Gridling erhobenen Vorwürfen geht es im Wesentlichen darum, dass er es verabsäumt habe, eine Löschung der Daten von Rechtsanwalt Gabriel Lansky anzuweisen. (APA, TT)


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