Land prüfte: Erhöhung der Kindergartengebühr illegal

Die „unverhältnismäßige Erhöhung der Beiträge“ in Thiersee widerspricht laut der Abteilung Bildung dem Gesetz. BM Juffinger sieht das aber anders.

Für die fünfte Betreuungsstunde zahlen Eltern in Thiersee 30 Euro, für die sechste noch einmal 20 Euro. Das entspreche nicht dem Gesetz, heißt es aus der Abteilung Bildung des Landes.
© APA/Neubauer

Von Jasmine Hrdina

Thiersee –Die Aufregung in Thiersee ist groß, noch größer aber scheint die Verwirrung rund um die erhöhten Kindergartengebühren. Wie angekündigt, nahm die Abteilung Bildung des Landes die Causa noch einmal unter die Lupe – und kam nun zu dem Schluss, dass die Erhöhung der Gebühr für die fünfte (30 Euro) und sechste Betreuungsstunde (20 Euro) in dieser Form nicht gesetzeskonform war. Der Grund: Nach dem Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz (TKKG) ist „das Entgelt gestaffelt nach Wochenöffnungszeiten tarifmäßig festzusetzen. Die unverhältnismäßige Erhöhung der Beiträge über die Mittagszeit stellt keine Staffelung nach der Wochenöffnungszeit dar“, heißt es von der Abteilung Bildung des Landes.

Dieses Ergebnis hinterlässt bei Thiersees Bürgermeister nur große Fragezeichen. „Die gestaffelten Abrechnungen sind doch vorhanden“, wundert sich Hannes Juffinger angesichts der „kryptischen Formulierung“ des Schreibens aus dem Landhaus.

So seien 20 Stunden für die Vier- und Fünfjährigen kostenlos („Gratiskindergarten“), die Betreuungszeit von den Eltern innerhalb der Öffnungszeiten frei wählbar, es gebe einen Geschwisterrabatt und bei unregelmäßiger Inanspruchnahme der fünften und sechsten Betreuungsstunde würde man diese nur aliquot verrechnen. „Wenn ein Kind nur einmal in der Woche sechs Stunden bleibt, verrechnen wir nicht 50 Euro, sondern eben nur ein paar Euro für diesen einen Tag“, führt Juffinger aus.

Auf Nachfrage der TT geht man in der Abteilung Bildung näher auf das Problem ein. Demnach seien die Betreuungsstunden zur Mittagszeit (fünfte und sechste Stunde) unverhältnismäßig teurer als jene davor (70 Euro für Dreijährige für vier Stunden am Tag), obwohl die Kosten für die Gemeinde im Verhältnis dazu nicht steigen würden.

BM Juffinger ärgert sich. Die Experten in den Ämtern scheinen sich in der Auslegung des TKKG nicht einig zu sein. Anfang September hatte es eine Prüfung des Gemeinderatsbeschlusses durch die Aufsichtsbehörde gegeben. Diese fiel positiv aus – alles rechtens, hieß es damals.

Wie geht es nun weiter? Erst einmal bleibt alles gleich, der Ortschef zeigt sich abwartend. „Per Gesetz dürfte die Gemeinde sogar kostendeckend arbeiten. Das streben wir keinesfalls an. Aber ein Eigenanteil der Eltern neben der Finanzierung durch Gemeinde, Land und Bund muss sein.“ Der Aufforderung des Landes, zum Prüfungsergebnis Stellung zu beziehen, sei die Gemeinde am Montag nachgekommen. Mit dem Hinweis auf die Option, Förderungen künftig einbehalten zu können, stellt das Land der Gemeinde aber bereits die Rute ins Fenster.


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