NEOS mit Anfragen an NÖ Landesregierung zu Beschlüssen

St. Pölten (APA) - Die niederösterreichischen NEOS fordern mehr Transparenz bei Landesregierungsbeschlüssen. Mit zehn Anfragen - jeweils ein...

St. Pölten (APA) - Die niederösterreichischen NEOS fordern mehr Transparenz bei Landesregierungsbeschlüssen. Mit zehn Anfragen - jeweils eine an die neun Mitglieder und eine an das Kollegialorgan der Landesregierung - wollen die Pinken Informationen über zahlreiche beschlossene Förderungen, Kredite und Haftungen erhalten. Dabei geht es laut Aussendung von Dienstag um eine Summe von zumindest 194 Millionen Euro.

Nachdem ein Antrag im Landtag zuletzt nicht die erforderliche Unterstützung bekam, wollen die NEOS nun Aufklärung mittels Anfragen. Mit Verweis auf die Regierungssitzungsprotokolle erneuerten die Pinken ihre Kritik, dass bei 67 von 89 Beschlüssen seit April Angaben zum Empfänger fehlen würden, 34 Mal werde die Summe nicht genannt und 14 Mal fehle beides.

~ WEB www.neos.eu ~ APA256 2018-11-06/12:57

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