Causa Wohnbeihilfe - OLG hob Diversion gegen zwei Beschuldigte auf

Wiener Neustadt (APA) - Im Fall von schwerem Betrug mit Wohnbeihilfen in Wiener Neustadt hat das Wiener Oberlandesgericht (OLG) der Beschwer...

Wiener Neustadt (APA) - Im Fall von schwerem Betrug mit Wohnbeihilfen in Wiener Neustadt hat das Wiener Oberlandesgericht (OLG) der Beschwerde der Staatsanwaltschaft recht gegeben und die Diversion von zwei Beschuldigten aufgehoben. Die Prozessfortsetzung wird am 18. Jänner stattfinden, bestätigte die Sprecherin des Landesgerichtes, Birgit Borns, einen Bericht des „Kurier“.

Die Diversion des Erstangeklagten - der SPÖ-Stadtrat zahlte 20.000 Euro Geldstrafe - wurde nicht beeinsprucht. Allerdings legte die Staatsanwaltschaft entsprechende Beschwerde gegen die diversionelle Erledigung einer ehemaligen SPÖ-Bundesrätin und eines früheren Chefs einer stadteigenen Gesellschaft ein, der nun vom OLG stattgegeben wurde. Die beiden hätten eine Geldstrafe von 5.500 bzw. 6.000 Euro zahlen müssen.

Der schwere Betrug soll von Jänner 2014 bis April 2015 stattgefunden haben. Durch Vorlage falscher Darlehensaufstellungen sollen Mieter zu viel Wohnbeihilfe durch das Land Niederösterreich erhalten haben, so der Vorwurf. Dem Land soll laut Staatsanwaltschaft zumindest 200.000 Euro Schaden entstanden sein.

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