Verfassungsrechtliche Zweifel an neuem Seilbahnprogramm

Sowohl der Verfassungsdienst als auch die Abteilung Umweltschutz sehen Planungshoheit des Landes in Gefahr. AK will Beschluss verschieben.

(Symbolfoto)
© TT/Thomas Böhm

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck — Über 300 Stellungnahmen gilt es im Landhaus jetzt zu sichten. Ob die darin geäußerten Bedenken und Verbesserungsvorschläge von Organisationen, Landesabteilungen, Gemeinden und Privatpersonen gegen bzw. für das neu aufgelegte Tiroler Seilbahn- und Skigebietsprogramm 2018 auch zu nachträglichen Änderungen führen werden? Das liegt in der Hand der schwarz-grünen Landesregierung. Fix ist: Das neue Seilbahnprogramm muss vor Jahresende vom Landtag beschlossen und in Kraft getreten sein. Weil das derzeit gültige mit Jahresende ausläuft. Die Grünen fordern Nachverhandlungen, die ÖVP lehnt das ab. Wie ausführlich berichtet, haben bereits Umweltorganisationen, Alpenverein und die Landesumweltanwaltschaft das vorliegende Konvolut abgelehnt.

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