EU-Kommission rügt niederösterreichisches Gesetz zur Auftragsvergabe

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat die Einhaltung von EU-Vorschriften zur Auftragsvergabe in Niederösterreich eingefordert. Nach Auffassu...

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat die Einhaltung von EU-Vorschriften zur Auftragsvergabe in Niederösterreich eingefordert. Nach Auffassung der EU-Behörde verstoßen mehrere Aspekte des niederösterreichischen Gesetzes über Rechtsmittel gegen die EU-Vorschriften, teilte die Kommission am Donnerstag in Brüssel mit.

In der EU-Rechtsmittelrichtlinie seien nationale Mindeststandards für die Nachprüfung festgelegt. Sie sollten rasche und wirksame Rechtsmittel garantieren für Wirtschaftsteilnehmer, die in einem Verfahren die EU-Vergaberichtlinien nicht ordnungsgemäß angewandt sehen. Das niederösterreichische Gesetz garantiere nicht, dass ein Auftrag automatisch ausgesetzt werde, wenn eine Zuschlagsentscheidung von einer Stelle in erster Instanz überprüft wird, erklärte die EU-Kommission. Darüber hinaus gewährleisteten die österreichischen Behörden auch nicht, dass rasche und wirksame Rechtsmittel gegen Entscheidungen öffentlicher Auftraggeber in Niederösterreich vorhanden seien.

Schließlich sei auch der direkte Zugang zum regionalen Verwaltungsgericht in bestimmten Fällen nicht möglich, da Wirtschaftsteilnehmer verpflichtet seien, zunächst die Schlichtungsstelle anzurufen. Österreich hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der EU-Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren weiter vorantreiben.

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