Asselborn: „Kurz-Strache-Regierung als Handlanger von Orban“

Wien/Budapest (APA) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn übt in der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ scharfe Kritik an Österreichs ÖVP-FPÖ-Regierung: Mit der Ablehnung des UN-Migrationspaktes agierten Kanzler Sebastian Kurz und Vize Heinz-Christian Strache als „Handlanger“ von Ungarns rechtsnationalem Premier Viktor Orban, so Asselborn. ÖVP und FPÖ wischten die Argumente vom Tisch.

Die österreichische Regierung wende sich damit von den Vereinten Nationen und dem Multilateralismus ab, so der 69-jährige Sozialdemokrat laut einer Vorausmeldung des Magazins. „Sie macht alles, was ein „ehrlicher Makler“ nicht machen würde“. Wien ist ein wichtiger Sitz von UN-Institutionen. Ich glaube nicht, dass man dieses Problem unbeschadet überstehen wird.“

Zudem bemängelte der Luxemburger die Performance Österreichs bei der EU-Ratspräsidentschaft, die noch bis Jahresende dauert. „Ich habe noch nie eine EU-Ratspräsidentschaft erlebt, die ihren Fokus so stark nach nationalen Interessen richte wie die österreichische.“ Die europäische Migrationspolitik komme unter Österreich nicht voran.

„Österreich hat während seiner EU-Präsidentschaft systematisch alles ausgeklammert, was mit europäischer Solidarität und Verantwortung zu tun hat“, kritisierte Asselborn weiter: „Das wird auch das Erbe dieser Präsidentschaft sein.“ Als „Brückenbauer“ werde die österreichische Regierung in Europa nicht ernst genommen.

Die Regierungsparteien reagierten trotzig: Asselborn sei „mehrfach abgewählt und politisch längst bedeutungslos“, argumentierte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer in einer Aussendung. Dennoch erhasche der 69-jährige Sozialdemokrat „durch seine ständige Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Bundesregierung immer wieder viel medialen Raum“, konstatierte Nehammer.

„Wenn er von Luxemburg aus Österreich kritisiert, tut er damit natürlich auch der SPÖ einen Gefallen. Aber ich würde mir ernsthaft Sorgen machen, wenn Politiker wie Asselborn, dessen Politik und Werte wir ablehnen und dessen Aussagen ausschließlich parteipolitisch motiviert sind, unsere Arbeit nicht mehr kritisieren würden.“

Der VP-Generalsekretär betonte laut Aussendungstext, dass sich Österreich zum Multilateralismus bekenne, aber der Inhalt müsse stimmen. „Der Migrationspakt hätte die Souveränität Österreichs vermindert, dazu sind wir aber nicht bereit. Um Österreichs Souveränität zu behalten, ist eine ablehnende Haltung gegen den Migrationspakt der einzig richtige Weg.“

Weiters erklärte der ÖVP-Politiker:“ Nicht zuletzt folgen auch immer mehr Staaten dem Kurs der österreichischen Bundesregierung, das kommt nicht von ungefähr“, so der VP-Generalsekretär. Bisher haben sich neben Österreich nur die USA und Ungarn aus dem Migrationspakt zurückgezogen. Diskussionen über einen möglichen Rückzug oder eine Neubewertung des Migrationspakts gibt es aber auch in Ländern wie Polen, Kroatien, Slowenien, Italien oder der Schweiz.

Auch die Kritik an der EU-Ratspräsidentschaft ist für Nehammer nicht nachvollziehbar: „Asselborn ist hier anscheinend nicht auf dem letzten Stand.“ Zuletzt habe etwa auch der finnische Ministerpräsident Juha Sipilä die Vorsitzführung Österreichs und zahlreiche Fortschritte in Europa während des österreichischen Ratsvorsitzes gelobt. Das beweise, „dass wir hier gute Arbeit leisten.“

Der Generalsekretär und Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament Harald Vilimsky bezeichnete Asselborn ebenfalls per Aussendung als „fanatischen Linken“, der sich europapolitisch seit Jahren auf dem Holzweg befinde. „Wenn eine Person wie der luxemburgische Außenminister Asselborn den Nicht-Beitritt Österreichs zum UN-Migrationspakt kritisiert, dann kann man sicher sein, dass man goldrichtig liegt.“

„Wir können diese Empörung Asselborns als einen Orden tragen“, schrieb Vilimsky. Die FPÖ habe „zu Recht“ darauf hingewiesen, dass der UN-Migrationspakt „in die Souveränität der Nationalstaaten in der Frage der Zuwanderung“ eingreifen würde. „Das wollen wir nicht und haben das auch klar artikuliert. Nach der gemeinsamen Entscheidung der Bundesregierung, dem Pakt nicht beizutreten, folgen uns immer mehr Staaten. Dieser Dominoeffekt passt offenbar einigen Herrschaften nicht ins Konzept aber zeigt deutlich, dass wir hier richtig gehandelt haben“, argumentierte auch der FPÖ-Generalsekretär.

In Österreich befürwortet laut „profil“ knapp die Hälfte der Bevölkerung das Vorhaben der türkis-blauen Bundesregierung, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben („stimme sehr zu“: 31 Prozent; „stimme eher zu“: 18 Prozent). 29 Prozent der Befragten halten laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique Research für „profil“ durchgeführten Umfrage diese Entscheidung hingegen für nicht sinnvoll. Neun Prozent der Befragten gaben an, den UN-Migrationspakt nicht zu kennen, während 13 Prozent dazu keine Meinung hatten (n = 500, maximale Schwankungsbreite +/- 4,4 Prozent).

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA101 2018-11-10/12:36