Mindestsicherung - Weidenholzer: ÖVP-FPÖ-Asylpolitik unmenschlich

Graz/Linz/Brüssel (APA) - Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer hat am Mittwoch die Asylpolitik von ÖVP und FPÖ als unmenschlich und ...

Graz/Linz/Brüssel (APA) - Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer hat am Mittwoch die Asylpolitik von ÖVP und FPÖ als unmenschlich und europarechtswidrig kritisiert. Das EuGH-Urteil bedeute, dass Oberösterreich beim Thema Mindestsicherung zurück an den Start geschickt worden sei.

Der Gerichtshof habe festgestellt, dass eine verminderte Mindestsicherung für befristete Asylberechtigte europarechtswidrig sei. „Die rechtliche Situation ist jetzt glasklar, die schwarz-blaue Landesregierung muss das Urteil sofort umsetzen und darf nicht in populistisches EU-Bashing verfallen.“

Es müsse den Verantwortlichen von Beginn an klar gewesen sein, dass eine solche Regelung nicht standhalte. Aber statt tatsächlicher Lösungen setzten ÖVP und FPÖ auf Symbolpolitik und Schikane der Schwächsten, bemängelte der SPÖ-Mandatar.

TT-ePaper gratis testen und eines von drei E-Bikes gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Jetzt mitmachen
TT ePaper

Kommentieren