SPÖ erhöht Schlagzahl zur Senkung der Wohnkosten

Von Michael Sprenger

Wien –Die Wohnkosten explodieren. In den vergangenen Jahren sind die Mietpreise stets stärker als die durchschnittliche Inflation gestiegen. Die alte Faustregel, wonach ein Viertel des Lohns für die Wohnungskosten aufgeht, gehört schon längst der Vergangenheit an.

Das weiß auch die SPÖ. Nachdem die Verhandlungen über eine Neuregelung des Mietrechts seit Jahren verschleppt werden, ließ nun die neue SPÖ-Vorsitzende Pamalea Rendi-Wagner in ihrer Parteitagsrede mit einer neuen Forderung aufhorchen, die rasch Entlastung bringen könnte. Sie fordert ein Aus für Mehrwertsteuer auf Mieten. Damit könnte sich jede Mieterin, jeder Mieter, pro Jahr rund eine Monatsmiete ersparen.

Gefordert ist hier der Finanzminister. Denn er profitiert von der Mehrwertsteuer von zehn Prozent auf Mieten unmittelbar durch die steigenden Mietpreise.

Zudem sieht der SPÖ-Plan vor, dass in Zukunft der Grundeigentümer, also der Vermieter, die Grundsteuer zu bezahlen hat.

Bei der am 11. Dezember stattfindenden Nationalratssitzung will die SPÖ einen diesbezüglichen Antrag einbringen. „Die hohen Wohnkosten werden zur enormen Belastung für die Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen. Wir erhöhen jetzt die Schlagkraft, bringen das Thema in das Parlament. Dann werden wir ja sehen, wie die rechtskonservative Regierung auf unseren Vorschlag reagiert“, heißt es aus der Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße. Die Sozialdemokratie ist gewillt, die Miet- und Wohnkosten zu einem ihrer künftigen Schwerpunktthemen zu machen.

Das SPÖ-Paket zur Wohnkostendämpfung – neben der Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten wird eine Reform des Mietrechts und die Abschaffung der Maklergebühren für Mieter gefordert – soll auch im anlaufenden Europawahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Denn derzeit wird die Mehrwertsteuerrichtlinie auf EU-Ebene neu verhandelt.

Die Kommission stellt dabei den Mitgliedsländern mehr Spielraum bei der begünstigten Besteuerung in Aussicht. „Das Thema Mehrwertsteuer auf Mieten könnte von der Bundesregierung auf nationaler, aber auch auf europäischer Ebene rasch angegangen werden. Wenn man will!“, heißt es aus der Parteizentrale der SPÖ.

Rasch umgesetzt werden könnte aus Sicht der Roten auch das Verlangen, die Maklergebühr für Mieter abzuschaffen. Die Höhe der Maklergebühren ist zumeist an die Miete gekoppelt. Deshalb, so die SPÖ-Forderung, soll für die Maklergebühr künftig der Vermieter aufkommen.

Bereits im Parlament liegt die Forderung nach Einführung eines Universalmietrechts. Mit den Änderungen zum Mietrechtsgesetz und zum Wohneigentumsgesetz soll ein möglichst einheitliches, transparentes und leicht anwendbares Mietrecht geschaffen werden.