Innsbruck und die Löcher im Stadtbudget
Der Gehaltsabschluss für städtische Beamte kostet die Stadt rund drei Millionen Euro. Dabei liegt das Minus im Voranschlag schon bei 15 Mio. Euro.
Von Marco Witting
Innsbruck — Einnahmen von 375 Millionen Euro im ordentlichen Haushalt stehen im Budgetvoranschlag für 2019 Ausgaben von 390 Millionen gegenüber. 15 Millionen Euro beträgt, so der Entwurf, der voraussichtliche Abgang im Innsbrucker Stadtbudget. Darin eingerechnet waren noch nicht alle zusätzlichen Kosten, die die Stadt nach dem Tarifabschluss für die städtischen Beamten zahlen muss. Da man sich am Abschluss der Beamten (zwischen 3,45 und 2,51 Prozent) von Bund und Land orientierte, kommen auf die Stadt insgesamt drei Millionen Euro an Kosten dazu. Mit nur zwei Millionen hatte man kalkuliert.
Für BM Georg Willi (Grüne) ist klar, dass man sich „nach der Decke strecken" muss. Es werde eine 5-prozentige Budgetsperre geben. Sprich: Bevor die letzten Gelder eines Budgetpostens ausgegeben werden können, bedarf es eines Stadtsenats-Beschlusses. Dies soll, so Willis Gedankenmodell, auch zum Spargedanken beitragen. „Es wird zur Jahresmitte 2019 auch einen Bericht zum Budgetvollzug geben." In der Stadt hofft man, dass eine weiterhin gute Konjunktur die Steuereinnahmen sprudeln lassen wird. So wie auch heuer: Denn vieles in der Stadt deutet derzeit auf eine „schwarze Null" hin. Zur Erinnerung: Der Entwurf für 2018 wies ebenfalls ein Minus von rund 15 Millionen Euro aus. „Das Ergebnis ist natürlich auch dem guten Standort in Innsbruck zu verdanken und der Wirtschaft", erklärte Markus Stoll (FI), Vorsitzender des Finanzausschusses. Und die schwarze Null habe man erreicht trotz etwa der fünf Millionen Euro für den Gestellungsbetrieb — die TT berichtete.
Klar sei für Willi, dass man für die Zukunft „Luft brauche", um Investitionen tätigen zu können. Der außerordentliche Haushalt (AOH) beträgt tatsächlich laut dem Budgetentwurf für 2019 „nur" noch knapp 39 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2017 war der AOH mit 125 Millionen Euro gefüllt, 2018 waren es immer noch 95 Millionen Euro.
Zurück zu den Beamten. Bei der zusätzlichen Million Euro an Kosten möchte Willi eventuell einen Teil über weniger Anstellungen einsparen. Ganz durch ist das Budget in der Koalition noch nicht. Wie berichtet, geht es derzeit um die Tarife — etwa bei der Kinderbetreuung. Beschlossen soll das Budget Mitte Dezember werden.
