ESM-Chef: Italien wird keinen Rettungsschirm brauchen

Luxemburg/Brüssel/Rom (APA) - Der Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Euro-Rettungsschirms (EFSF), Klaus Regling, schließt aus, dass Italien unter den Rettungsschirm muss. „Ich gehe davon aus, dass das Worst-Case-Szenario des Verlusts des Zugangs zu den Kapitalmärkten verhindert wird“, sagte Regling am Dienstag in Luxemburg vor Journalisten. Beim Haushaltsstreit mit Brüssel hofft er auf eine Lösung.

„Ich bin nicht besorgt darüber, dass Italien den Zugang zu den Finanzmärkten verlieren könnte und gehe davon aus, dass Italien keine ESM-Programme in Anspruch nehmen braucht“, so Regling. Einerseits gebe es viele Gründe, dass das Worst-Case-Szenario auch bisher noch nicht eingetreten ist. Andererseits sei Italien nicht mit Griechenland vergleichbar, betonte der Deutsche.

Freilich gebe es aber Probleme in Italien, sprach Regling zuallererst das schon lange nicht richtig startende Wachstum im südlichen Nachbarland Österreichs an, das zu den wichtigsten Handelspartnern der Alpenrepublik gehört. Auch Vorhaben der Regierung in Rom rund um das Pensionssystem und den Arbeitsmarkt sorgen Regling, denn diese könnten das schwache Wachstum verlängern.

Dem ESM- und EFSF-Chef gefällt auch das Ping-Pong-Spiel zwischen Rom und Brüssel wegen der Haushaltsregeln nicht. „Ich bedauere, dass sich die italienische Regierung nicht an die Fiskalziele der EU-Kommission hält.“ Die Diskussionen würden wohl noch weitergehen. „Ich hoffe auf eine Lösung“, so Regling.

Unter dem Euro-Rettungsschirm befinden sich Irland, Portugal, Spanien, Griechenland und Zypern. Die Finanzhilfen belaufen sich derzeit auf rund 250 Mrd. Euro (davon gut 175 Mrd. alleine für Griechenland), wobei laut Regling noch viel mehr möglich sei. Die Rückzahlungsziele für Griechenland werden derzeit auf 40 Jahre verlängert. Bei den anderen Ländern soll es maximal 20 Jahre dauern. Den Steuerzahlern bleibe kein Schaden, sagte Regling.

Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), sagte rund um den Haushaltsstreit Rom-Brüssel bereits am Montag, dass er zwar „besorgt“ sei, Italien aber immer einer der loyalsten EU-Partner gewesen sei, „und ich bin überzeugt davon, dass dies so bleiben wird“.

~ WEB http://www.eib.org/ ~ APA391 2018-11-27/14:59