Wieviel Weltordnung gibt es noch? G20-Gipfel als Gradmesser
Putin gegen Trump, Trump gegen Xi und ein Kronprinz, den man der Anstiftung zum Mord verdächtigt: Der G20-Gipfel in Buenos Aires bietet so viel Zündstoff wie lange nicht mehr. Und am Ende redet man vielleicht doch wieder nur über das Drumherum.
Buenos Aires – Es ist wieder so wie bei den letzten Gipfeln auch: US-Präsident Donald Trump macht sich auf den Weg zum G-20-Treffen in Buenos Aires und gibt mit einer Twitter-Nachricht in spektakulärer Weise den Ton vor. Diesmal sagt er aus dem Flieger nichts Geringeres als ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ab, dass er kurz vorher noch gut geheißen hatte. Der zumindest öffentlich genannte Grund: Die Eskalation der Ukraine-Krise vor der Küste der von Russland annektierten Krim.
Trump macht Putin klar, dass es ohne eine Freilassung der dort von der russischen Marine festgenommenen ukrainischen Matrosen kein Gespräch geben könne. Dies sei „das Beste für alle betroffenen Parteien“. Der US-Präsident ist aber zu Hause auch gerade in der Russland-Affäre wieder neu unter Druck geraten. Bilder vom Händedruck mit Putin wären auch vor diesem Hintergrund wohl nicht genehm gewesen - Trump ist von Tag eins seiner Präsidentschaft an in der Russland-Politik gehemmt. Der holprige Aufgalopp lässt für den zweitägigen Gipfel, der ohnehin schon mit Konfliktstoff überfrachtet ist, nichts Gutes ahnen. Zwei weitere Krisen belasten das Treffen der Staats- und Regierungschefs der größten Wirtschaftsmächte:
UKRAINE:
Die Eskalation vor der Küste der von Russland annektierten Krim hat dem Gipfel ein unerwartetes Topthema beschert. US-Präsident Donald Trump hat bereits mit der Absage seines mit Spannung erwarteten Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gedroht. Entscheidend ist für ihn ein Ermittlungsbericht seines nationalen Sicherheitsteams zu der Festsetzung ukrainischer Schiffe durch die russische Marine. Sollte das Treffen platzen, dürfte das auch das restliche Gipfelgeschehen massiv belasten.
HANDELSSTREIT:
Auch hierbei spielt Trump eine Hauptrolle. Mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping wird er über die Strafzölle reden, die er dem mächtigen Rivalen auf den Weltmärkten auferlegt hat. Und auch beim Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte es in erster Linie um dieses Thema gehen. Berichten zufolge könnte Trump schon in der nächsten Woche deutsche Autos mit Strafzöllen belegen. Ein eigentlich für diese Woche geplantes Treffen mit den Chefs von VW, BMW und Daimler kam nicht zustande.
KHASHOGGI-AFFÄRE:
Schon zwei Tage vor Gipfelbeginn traf der Teilnehmer in Buenos Aires ein, der es am G20-Tisch am schwersten haben wird. Jeder Schritt, jeder Handschlag, jedes Gespräch des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman wird genau beobachtet werden. Denn dass jemand mit den Mächtigsten der Welt verhandelt, der selbst verdächtigt wird, einen Mord in Auftrag gegeben zu haben, ist ein absolutes Novum. Zum Tod des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul gibt es weiterhin erheblichen Erklärungsbedarf.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der sich als Chef-Aufklärer in der Sache geriert, ist ebenfalls in Buenos Aires dabei. Gegen ein Treffen mit Salman hat er grundsätzlich nichts einzuwenden – anders als Trump, der das bereits ausgeschlossen hat, obwohl er den Kronprinzen weiter als Verbündeten ansieht.
Gibt es eine Einigung?
Von Trump wird am Ende wohl wieder abhängen, ob der Gipfel zumindest kleine Teilerfolge bringt oder wie zuletzt der G7-Gipfel in Kanada Anfang Juni in einem Desaster endet. Damals kündigte der US-Präsident die mühsam ausgehandelte Abschlusserklärung nachträglich aus dem Flugzeug per Twitter auf. In zehn Jahren G20-Gipfel gab es bisher immer solche Kommuniqués. Diesmal ist das alles andere als sicher. Und wenn es eine Einigung gibt, wird man genau hinschauen müssen, wie minimal der Konsens bei den Fragen Protektionismus und der Reform der Welthandelsorganisation WTO sein wird.
Das wird dann auch ein Gradmesser dafür sein, wie durchlöchert die auf internationalen Verträgen und Organisationen basierende Weltordnung nach zwei Jahren Trump schon ist. Kanzlerin Merkel hat in ihrer Bundestagsrede in der vergangenen Woche noch einmal ein flammendes Plädoyer für internationale Zusammenarbeit gehalten. „Deutsches Interesse heißt, immer auch die anderen mitzudenken“, hielt sie den „Amerika zuerst“-Parolen Trumps entgegen.
Aber hört überhaupt noch jemand auf die Kanzlerin, nachdem sie ihren schrittweisen Rückzug aus der Politik verkündet hat? Merkel war bisher bei jedem G20-Gipfel dabei. In der Runde bringt wohl nur noch Putin so viel Erfahrung in der internationalen Politik mit wie sie. Und so etwas kann in solch bewegten Zeiten eigentlich ganz hilfreich sein.
22.000 Polizisten und 3000 Soldaten im Einsatz
Wenn es in Buenos Aires ganz schlecht läuft, reden wie in Hamburg am Ende alle wieder nur über Gewalt auf den Straßen. Der argentinische Präsident Mauricio Macri möchte das unbedingt verhindern. An den Gipfeltagen werden 22.000 Polizisten und 3000 Soldaten im Einsatz sein. Die US-Streitkräfte haben im benachbarten Uruguay 400 Soldaten und Awacs-Aufklärungsflugzeuge stationiert. Vor der Küste soll der Flugzeugträger „USS Carl Vinson“ kreuzen. Das argentinische Sicherheitsministerium beschaffte Medienberichten zufolge 15 Millionen Gummigeschosse und zwei Millionen Schuss scharfe Munition.
Gewerkschaften, soziale Bewegungen und linke Gruppen haben zu Protesten gegen den G20-Gipfel aufgerufen. Ihre Kritik richtet sich auch gegen die aus ihrer Sicht neoliberale argentinische Regierung und den Internationalen Währungsfonds (IWF), der im Gegenzug für milliardenschwere Kredite harte Sparmaßnahmen fordert.
Kampferprobte linke Szene
Die größte Demonstration wird am Freitag erwartet. „Wir hoffen auf eine massive Beteiligung“, sagte Beverly Keene vom Protestbündnis Diálogo 2000. In Argentinien gibt es eine gut organisierte und kampferprobte linke Szene. Selbst bei Protesten gegen Rentenkürzungen fliegen dort schon einmal Steine und Molotowcocktails.
„Wer demonstrieren will, hat das Recht dazu, aber unter einer Bedingung: Es muss friedlich bleiben“, sagte Sicherheitsministerin Patricia Bullrich. „Gewalttätige Aktionen dürfen nicht vorkommen. Wir werden sehr streng sein.“ (dpa)
Zehn Dinge, die man über die G20 wissen muss
Wofür steht eigentlich G20? Und worum geht es bei den jährlichen Gipfeltreffen? Zehn Antworten:
1.)
Die „Gruppe der 20“ vereint zwei Drittel der Weltbevölkerung, 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und 75 Prozent des Welthandels.
2.)
Der G20 gehören die Europäische Union und 19 führende Wirtschaftsnationen an: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die USA.
3.)
Die Gruppe wurde 1999 in Berlin gegründet - zunächst aber nur auf Ebene der Finanzminister. Auslöser war die Finanzkrise in Asien.
4.)
Nach Ausbruch der globalen Finanzkrise 2008 kamen erstmals auch die Staats- und Regierungschefs der Gruppe zusammen und koordinierten erfolgreich ein gemeinsames Vorgehen. Seither treffen sie sich regelmäßig.
5.)
Die Krise vor zehn Jahren katapultierte die G20 zum zentralen Forum der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, doch gehen ihre Themen heute weit darüber hinaus. Die G20 steht für einen neuen Multilateralismus, der jetzt aber durch die „Amerika Zuerst“-Politik von US-Präsident Donald Trump zunehmend unter die Räder gerät.
6.)
Zu jedem Gipfel werden Gastländer eingeladen. Auch kommen große internationale Organisationen hinzu: Die Vereinten Nationen, der Währungsfonds IWF, die Weltbank, die Welthandelsorganisation WTO, der Finanzstabilitätsrat, die Internationale Arbeitsorganisation ILO und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD.
7.)
Die Gipfel enden mit einem gemeinsamen Kommuniqué, doch sind die Beschlüsse nicht bindend. Die G20 kann nur einen Kurs bestimmen oder politisch Schwung erzeugen. Allerdings müssen sie sich daran messen lassen, was sie beschlossen haben und am Ende davon auch umsetzen. Der Wert der Gipfel liegt auch in den informellen bilateralen Treffen jenseits der offiziellen Tagesordnung.
8.)
Die Gipfel werden von der Zivilgesellschaft (Civil 20) in einem C20-Prozess begleitet. Entwicklungsorganisationen und andere regierungsunabhängige Gruppen formulieren dabei ihre Forderungen an die Gruppe wie Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit oder mehr Programme für Bildung oder Gesundheit.
9.)
Neben der G20 gibt es weiter die 1975 gegründete G7-Gruppe der sieben großen Industrienationen, die sich als westliche Wertegemeinschaft versteht. Zu ihnen gehören Deutschland, Frankreich, die USA, Großbritannien, Japan, Italien und Kanada.
10.)
Mit Russland wurde 2002 die G8 gegründet, die aber nur bis 2013 hielt. Wegen der russischen Annexion der Krim platzte 2014 der Gipfel im russischen Sotschi am Schwarzen Meer. Ohne Russland tagte die Gruppe stattdessen wieder als G7 in Brüssel. Eine Rückkehr Russlands in die Gruppe ist gegenwärtig kein Thema.