VOX ante portas? Rechtspopulisten könnten bei Andalusien-Wahl punkten

Sevilla/Madrid (APA) - Lange galt Spanien als immun gegen rechtspopulistische Strömungen. Während in anderen EU-Ländern rechte Parteien Erfolge feierten, spielten hier Bewegungen wie die postfranquistische Falange so gut wie keine Rolle. Auch weil das Spektrum von der konservativen Volkspartei (PP) abgedeckt wurde. Paradoxerweise verleiht ausgerechnet deren Rechtsruck weiteren Partien dieser Richtung Flügel.

Bei den Regionalwahlen am kommenden Sonntag in Andalusien könnte die noch junge VOX-Partei laut Meinungsumfragen auf 4,7 Prozent der Stimmen und damit zwei Abgeordnete kommen. Sie wäre derzeit die einzige rechtspopulistische Bewegung in einem spanischen Regionalparlament. VOX-Chef Santiago Abascal ist überzeugt, dass man sogar noch mehr Sitze gewinnt. „Am Sonntag wird es eine große Überraschung geben“, versichert der 42-jährige Politiker, der zuvor bei der konservativen Volkspartei (PP) engagiert war.

4,7 Prozent der Stimmen hört sich nicht viel an. Aber bei den vergangenen Wahlen in Andalusien im März 2015 erhielt VOX nur knapp 18.000 Stimmen und damit keinen einzigen Sitz im Regionalparlament in Sevilla. Doch neben Madrid, Barcelona, Valencia und Alicante wächst die Partei derzeit besonders stark in andalusischen Städten wie Sevilla, Malaga und vor allem in der Region Almeria. Der Gemüseanbau ist in dieser Mittelmeerregion besonders intensiv. Ein Gewerbe, in dem hauptsächlich Einwanderer aus Afrika arbeiten. So hat Almeria mit 19,7 Prozent einen sehr hohen Ausländeranteil und die fremdenfeindlichen Parolen von VOX scheinen hier besonders gut anzukommen.

Dabei ist Spanien generell bei weitem kein fremdenfeindliches Land. Ganz im Gegenteil. Zwar wurde Spanien heuer nach der Eindämmung der Balkanroute und im Zuge der restriktiven italienischen Flüchtlingspolitik zum Hauptziel der Migrationsströme nach Europa. Doch die meisten Flüchtlinge wollen ohnehin weiter nach Frankreich, Deutschland oder Österreich ziehen. Selbst illegale Migranten werden in der spanischen Gesellschaft noch nicht als Bedrohung wahrgenommen.

Doch wie ist dann der plötzliche Erfolg einer rechtsextremen Anti-Immigrations-Partei zu erklären? Politologe Angel Cazorla von der südspanischen Universität Granada hat dafür zwei Antworten: „Erstens sehen viele Sympathisanten der Rechten die Erfolge der Rechtspopulisten in anderen EU-Ländern. Zweitens hat sich der politische Diskurs in Spanien radikalisiert“, so Cazorla im APA-Gespräch.

Einerseits hat sich der Konflikt mit Kataloniens Separatisten im vergangenen Jahr mit dem Unabhängigkeitsreferendum zugespitzt. Zweitens wächst der Migrationsdruck. Das Hauptproblem ist Cazorla zufolge aber Punkt drei: Die politische Debatte. Die mitunter streng konservative Volkspartei (PP), die zuvor das rechte Wählerspektrum ausschließlich für sich hatte, hat nun mit der erst 2013 gegründeten VOX-Partei, vor allem aber mit den liberalen Ciudadanos (Bürger) erstmals Konkurrenz. Zudem ist der neue PP-Chef Pablo Casado deutlich rechter eingestellt als sein moderater Vorgänger Ex-Ministerpräsident Mariano Rajoy.

„Seitdem Casado die Führung in der PP übernommen hat, radikalisierte sich die politische Debatte über illegale Migration und die katalanischen Separatisten. Das gibt auch der VOX Aufwind“, so Angel Cazorla. VOX-Chef Santiago Abascal scheint Cazorlas Worte zu bestätigen. In den vergangenen vier Jahren hätte man konstant 3.000 Parteimitglieder gehabt. „Als Casado im Sommer die Parteiführung der PP übernahm, waren es 7.000 und heute haben wir 16.000 Mitglieder. Das zeigt: Die Leute wollen das Original, nicht die Kopie“, so Abascal im Interview mit dem Radiosender COPE.

VOX fordert, Abtreibungen wieder strafbar und die Homo-Ehe rückgängig zu machen. In Katalonien wollen die Rechtspopulisten die separatistischen Parteien verbieten lassen und die „illegalen Schwarzen“, laut VOX hauptverantwortlich für den Anstieg von räuberischen Diebstählen in Spanien, müssten sofort abgeschoben werden. Masseneinwanderung zerstöre die spanische und europäische Identität, so Parteichef Abascal.

Er verlangt in den spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla eine Mauer, wie sie US-Präsident Donald Trump an der Grenze zu Mexiko plant. Ganz in Trumps Linie „America first“ fordert VOX ein „Espana primero“ („Spanien zuerst“). Firmen sollen per Gesetz verpflichtet werden, erst Spaniern einen Job anzubieten.

Ausgerechnet die in Andalusien regierenden Sozialisten von Susana Diaz geben der Partei in der aktuellen Wahlkampagne zudem mehr Protagonismus, als sie überhaupt verdient. Diaz warnt die Andalusier vor der Wahl der PP und Ciudadanos, weil diese keine Hemmungen haben werden, notfalls mit den Stimmen der Rechtsradikalen zu regieren. Seitdem wird in Andalusien mehr über VOX als über Flüchtlingsprobleme gesprochen.

Noch ist VOX eine politische Randerscheinung. Sie ist wird aber am Sonntag sehr wahrscheinlich erstmals in ein Regionalparlament einzuziehen. Auch die FPÖ in Österreich und die AfD in Deutschland fingen einmal klein an, betont Santiago Abascal immer wieder.