Innenministerium gibt sich zu Goldgruber zugeknöpft
ÖVP-Fraktionschef Amon fordert vorläufige Suspendierung von Kickls Vertrauensmann. Ein Vergleich mit dem Fall Gridling drängt sich auf.
Von Michael Sprenger
Wien –Der Generalsekretär im FPÖ-geführten Innenministerium, Peter Goldgruber, wird im Zusammenhang mit der BVT-Affäre als Verdächtiger geführt. Es steht der Vorwurf einer Falschaussage des obersten Beamten des Innenministeriums vor dem BVT-U-Ausschuss im Raum.
Doch wie regiert nun Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), kommt er der Aufforderung des ÖVP-Fraktionschefs im U-Ausschuss nach? Werner Amon sprach sich für eine vorläufige Suspendierung Goldgrubers aus. Die Forderung Amons hat eine politische Brisanz, weil dies zu einer Belastung in der Koalition führen könnte.
Unausgesprochen erinnerte Amon damit an die (mittlerweile aufgehobene) Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling. Diese wurde Mitte März ausgesprochen.
Innenminister Kickl bezeichnete bei seiner damaligen Pressekonferenz die Suspendierung Gridlings als „bedauerlich, aber unausweichlich“. Als Grund wurde von Kickl angegeben, dass Gridling von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt werde.
Und was ist jetzt mit Kickls Vertrauensmann? Gegenüber der Tiroler Tageszeitung gab es aus dem Kabinett des Ministers keine Auskunft. Lediglich ein kurzes schriftliches Statement aus dem Ressort war zu erhalten: „Bei (allfällig) anhängigen Ermittlungsverfahren gegen Bedienstete des Bundesministeriums für Inneres kommt dienstrechtlich eine standardisierte Vorgehensweise zur Anwendung, aus Gründen des Datenschutzes werden aber seitens des BMI zu einzelnen Fällen grundsätzlich keine Auskünfte erteilt.“
Nach Recherchen der TT befindet sich die Causa Goldgruber im Prüfungsstadium, es liegt also keine konkrete Verdachtslage vor. Somit sei der Fall mit jenem Gridlings nicht unmittelbar vergleichbar, wurde doch der BVT-Direktor einst als Beschuldigter geführt. Bekannt geworden sind die Ermittlungen durch Aussagen des ÖVP-Justizministers Josef Moser im U-Ausschuss. Moser hat bei seiner Befragung Personen aufgezählt, die im Zusammenhang mit der BVT-Affäre von der Staatsanwaltschaft Korneuburg als angezeigt oder verdächtigt geführt werden. Darunter eben auch Goldgruber.